Parteiprogramme zum BGE

In Deutschland beschäftigen sich viele Parteien mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, das jedoch nur bei einigen der Parteien laut Grundsatz- oder Wahlprogramm auch konkret gefordert wird.

Laut Wahl-O-Mat anlässlich der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin (18.9.16)

  • sind für das BGE: Piratenpartei (1), Tierschutzpartei (2), Die Partei (2), ÖDP (2), PSG (2), Bergpartei (2), Die Violetten (1) und Graue Panther (2),
  • bezeichnen sich als neutral zum BGE: Bündnis90/Grüne (2), Die Linke (2), Menschliche Welt (2) und Gesundheitsforschung (2),
  • lehnen das BGE ab: SPD, CDU, NPD, FDP, pro D, DKP, BüSo, Alfa und AfD.

Nicht zur Wahl in Berlin treten an, sind aber laut Parteiprogramm (s.u.) für das BGE:

  • HFP, Vera, TPD, V-Partei³, Die Sozialliberalen, SKB BGE, BGE und DM (1)

(1) Das entsprechende Partei- bzw. Wahlprogramm ist hier folgend nachzulesen.
(2) Bisher gibt es noch keine konkrete Aufnahme in ein Wahl-/Parteiprogramm.

 

Piratenpartei Deutschland

http://www.piratenpartei.de
gegründet am 10.09.2006, 1. Vorsitzender Patrick Schiffer

Auszug aus dem Parteiprogramm zu „Arbeit und Soziales“:

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Piratenpartei will, dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.

Die Piratenpartei versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.

Die Piratenpartei sieht die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.

Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.

abgerufen am 14.06.2016 von
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

 

Die Violetten

http://www.die-violetten.de
gegründet  Mai 2005, Bundesvorsitzende: Irene Garcia, Jochem Kalmbacher

Auszug aus dem Parteiprogramm zu „Arbeit„:

In einer endlichen Welt kann es kein unendliches Wirtschaftswachstum geben! Wir streben die Umwandlung von einer Konsumgesellschaft zu einer Bedarfsgesellschaft an. Um zu einem solidarischen Miteinander zu finden, streben wir die Einführung eines Grundeinkommens an.
abgerufen am 14.06.2016 von
http://die-violetten.de/parteiprogramm/

Partei VERA (Bundesverband)

http://www.vera-partei.de
gegründet am 03.07.2014, Bundessprecher: Martin Wittau, Daniel Plaßmann

Präambel: VERA steht für Vertrauen, Ehrlichkeit, Respekt, Anstand…
Auszug aus dem Grundsatzprogramm vom 26./27.09.2014:
Auskommen & Einkommen: Leben gesund gestalten
„Lebenswertes Deutschland“ heißt auskömmliches Leben ohne Existenzängste. Angesichts vieler prekärer Arbeitsverhältnisse und dem Umstand, dass seit Jahrzehnten zu wenige Arbeitsplätze für zu viele Arbeitssuchende bestehen (Angebotsüberschuss der Arbeitskraft, der die Entgelte senkt), ist es an der Zeit, über andere Auskommensverhältnisse nachzudenken, denen eine Wertschätzung des Einzelnen zugrunde liegt und die ein ausgewogenes Angebots-Nachfrage-Verhältnis ergeben.
Da die Anzahl der Arbeitsplätze aus wirtschaftlichen Gründen auch bei „Vollbeschäftigung“ die Zahl der Arbeitssuchenden grundsätzlich nicht erreicht, wird Ausgewogenheit nur hergestellt, wenn weniger Menschen Arbeit suchen. Dies ist dann möglich, wenn Arbeit nicht zwingend zum Leben erforderlich ist und Leistung unter Einbeziehung gesellschaftlicher Betätigung (ehrenamtlich, Kindererziehung, Pflege durch Angehörige o.a.) anders definiert wird. Ein bedingungsloses Mindesteinkommen ist nach VERAs Überzeugung ein künftiger Lösungsweg, das Ungleichgewicht auszubalancieren und ein auskömmliches Leben zu sichern. VERA folgt derzeitig laufenden Praxisversuchen hierzu mit großem Interesse.
Auszug aus dem Berlin-Programm vom 09.11.2014 (Landesverband):
Leben ist mehr als Überleben. Deshalb setzen wir mittel- bis langfristig auf ein bedingungsloses Mindesteinkommen.
In Deutschland liegt das Existenzminimum bei 930 Euro pro Monat für eine alleinstehende Person. In Berlin lebt jedoch gut ein Viertel aller Menschen von einem Netto-Einkommen unter 900 Euro. Und auch das mittlere Nettoeinkommen liegt gerade einmal bei etwa 1.000 Euro pro Person.
Kann man davon leben? Zumindest überleben. Für VERA bedeutet Leben jedoch mehr: Man muss es auch gestalten können – zum Beispiel soziale Beziehungen pflegen und Anteil an Gesellschaft und Kultur haben. Das geht aber nur, wenn man nicht jeden Euro dreimal umdrehen muss.
In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten zu wenige Arbeitsplätze für zu viele Arbeitssuchende – in Berlin gilt dies ganz besonders. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Es sei denn, weniger Menschen würden Arbeit suchen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn Arbeit nicht mehr zwingend zum (Über-)Leben erforderlich ist.
Ein bedingungsloses Mindesteinkommen ist aus unserer Sicht ein künftiger Lösungsweg, um allen Bürgerinnen und Bürger die Chance zu geben, ihr Leben zu gestalten. Ob und wie genau das in der Praxis funktioniert, prüft derzeit die Aktion www.mein-grundeinkommen.de. VERA verfolgt diesen Praxistest mit großem Interesse und wird auf seiner Grundlage den Lösungsvorschlag konkretisieren.

abgerufen am 14.06.2016 unter
http://www.vera-partei.de

Transhumane Partei Deutschlands (TPD)

Home

gegründet September 2015, Bundesparteivorsitzender Benjamin Eidam

Auszug aus dem Parteiprogramm (Stand 28.09.2015)

Bedingungsloses Grundeinkommen und Steuersystem

Seit der Erfindung der ersten Werkzeuge hat sich die Menschheit darum bemüht, schwierige, langwierige und unmöglich erscheinende Arbeiten durch den Einsatz von Hilfsmitteln zu vereinfachen, zu beschleunigen oder gar zu automatisieren. Diese Entwicklung hat nicht geendet, sondern sich mit der Verbreitung digitaler Technologien massiv beschleunigt. In immer mehr Bereichen wird vernetzte Automatisierung den Menschen die Arbeit abnehmen. Deshalb müssen Menschen in Zukunft immer weniger arbeiten.

Es ist für uns als Gesellschaft extrem wichtig, sich auf diese Entwicklung vorzubereiten, sowie Vorkehrungen zur Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe zu treffen. Parallel benötigen wir auch fördernde und ausgleichende Mechanismen für eine funktionierende wissenschaftliche, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Entwicklung.

Konkret fordern wir:

+ Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und schrittweise Ersetzung von Hartz IV und anderen Sozialleistungen

+ Prüfung von Finanzierungskonzepten eines globalen bedingungslosen Grundeinkommens

+ Liberalisierung des Währungsmarktes und Unterstützung sozialer alternativer Währungen, beispielsweise Kryptowährungen mit Reputationseinkommen und integriertem bedingungslosen Grundeinkommen

+ Schaffung eines vereinfachten, transparenten, gerechten und zukunftsweisenden Steuersystems sowie Erarbeitung von Konzepten zu einer Landwertsteuer

+ Konsequente Besteuerung aller Einkommen und Gewinne durch die Ausweitung der Erhebung sowie die Vereinfachung und Automatisierung der Steuerverwaltung

+ Progressive Besteuerung von Privateinkommen und Unternehmensgewinnen, auch von internationalen Unternehmen

+ Verhinderung der kalten Progression durch Steuergesetzreformen

abgerufen am 14.06.2016 von

Parteiprogramm

Humanistische Friedenspartei (HFP)

www.humanistischefriedenspartei.de
gegründet am 29.05.2016, 6-köpfiger gleichberechtigter Vorstand

Auszug aus dem Parteiprogramm vom 29.05.2016:

Präambel

»Wir möchten einen klaren wirtschaftlichen Systemwandel einführen, hin zu entschieden mehr Menschlichkeit und einem humanen Gesellschaftssystem mit der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), um die Voraussetzung von mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu schaffen.

13.3 BGE

  • Wir sind für das schrittweise Einführen des Bedingungslosen Grundeinkommens, das sich an dem Einkommensdurchschnitt aller Bürger in Deutschland orientiert. Zudem wollen wir, dass das BGE sich an einem regionalen Warenkorb orientiert, der alle Güter eines würdevollen, guten Lebens beinhaltet.
  • Der (regionale) Preis der enthaltenen Güter des Warenkorbes wird als BGE an alle Bürger ausgezahlt. Der Inhalt des Warenkorbs wird von einer regierungsunabhängigen, basisdemokratisch gewählten Instanz festgesetzt.

Durch eine Wachstumsbeschränkung der Finanzwirtschaft bei gleichzeitiger Förderung der Realwirtschaft und dem dazugehörigen Grundeinkommen wird der sozialen Gerechtigkeit ein Rahmen gegeben.

  • Das BGE ist kein „Almosen“ sondern ein Ausgleich für die Gemeinwohlarbeit.
  • Durch das BGE wird deutlich Bürokratie abgebaut. Kontrollen und Sanktionen der Bürger und der allgemeine Druck und Zwang von staatlicher Seite werden beendet.
  • Das BGE ist wichtig, damit die Hartz4-Episode endlich ein Ende hat und der Mensch in Würde seiner individuellen Berufung und seinen Talenten nachgehen kann.
  • Durch den technischen Fortschritt fallen immer mehr Arbeitsplätze weg, da alles automatisiert und digitalisiert wird, damit wird das BGE unumgänglich.
  • Parallel zum BGE wollen wir durch eine breite öffentliche Diskussion eine Einkommens-Obergrenze ermitteln.

Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet für die HFP „für alle und bedingungslos“.«

abgerufen am 14.06.2016

 

Partei der Humanisten

https://parteiderhumanisten.de
gegründet am 04.10.2014, Bundesvorsitzender Felix Bölter

Auszug aus dem Grundsatzprogramm zu „Soziales“:

»Wir setzen uns für die Einführung eines universelles Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.«
abgerufen am 17.09.2016
von https://parteiderhumanisten.de/wp2/politik/grundsatzprogramm/

V-Partei³ 

http://www.v-partei.de
gegründet am 30.04.2016, Vorsitzender Roland Wegner

Auszug aus dem Parteiprogramm zu „X. Wirtschafts- und Außenpolitik“:

Zukunftsmodell: Gerechtes Grundeinkommen

»Deutschland leistet sich ein sehr kostenintensives staatliches Arbeitsvermittlungs-,
Arbeitslosenversorgungs- und Umschulungssystem. Das Ganze ist verbunden mit
einer nicht vergleichbaren Arbeitslosenstatistik, die augenscheinlich von der
Grundproblematik und Niedriglohnpolitik ablenkt.
Die Einführung eines gerechten Grundeinkommens würde diese Aufwendungen
entbehrlich machen. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten gleichzeitig die
Voraussetzung zur individuellen Freiheit und Selbstverwirklichung. Zusätzlich stellt
ein Grundeinkommen einen Ausgleich und Ansporn für ehrenamtliche und soziale
Tätigkeiten dar. Die V-Partei³ steht dem Grundeinkommen grundsätzlich positiv
gegenüber und fordert, die wirtschaftliche und finanzielle Machbarkeit mittels
Pilotprojekten tiefer zu untersuchen.«

abgerufen am 18.06.2016 von

Parteiprogramm

 

Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen

http://www.die-sozialliberalen.de/
gegründet am 28.11.1982, Bundesvorsitzender Bernd Grothkopp

Auszug aus dem Grundsatzprogramm (beschlossen auf dem 43. Bundesparteitag am 21.11.2015 in Köln) zu VI. Soziales:

Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE)
»Wir sind eine der wenigen, wenn nicht die einzige Partei, die nicht in der Vollerwerbsbeschäftigung das Heil aller Dinge, die Lösung für alle Probleme sieht. Auch bei anhaltender oder zunehmender Erwerbsarbeitslosigkeit müssen Lösungen greifen. Unsere Lösungsvorschläge sind daher vielfältig, nachhaltig und sozial, weil wir davon ausgehen, dass die Erwerbsarbeitslosigkeit im heutigen Sinne in den nächsten Jahrzehnten massiv zunehmen wird. Unser wesentlicher Lösungsvorschlag ist das bedingungslose Grundeinkommen, das alle Sozialtransfers ersetzt, das für alle gleich ist ohne bürokratische Nachweise oder Kontrollen, bei dem es keine Anrechnungen gibt. Also erhöht jeder hinzu verdiente Betrag das Einkommen.Das hat den Nebeneffekt, dass der Bedarf, Erwerbsarbeit anzunehmen, abnehmen wird und Arbeitgeber schon etwas bieten müssen, um einen Arbeitnehmer zu finden.
Auch die Bürokratie wird massiv reduziert.
Die Sicht auf viele Themen und die möglichen Lösungen ändert sich dadurch radikal.
Die Finanzierung des bGE wird gesichert durch
• Entfall aller Sozialtransfers
• Ausgleich bei hohen Steuern und hoher Rente
• Wegfall rentenfremder Leistungen durch Sozialversicherungen
• Abbau der Bürokratie
• vermehrten Steuereinnahmen mindestens durch MWSt
Das bGE ist steuerfrei und ermöglicht die Deckung des Grundbedarfs.«

Neue Liberale – Die Sozialliberalen

http://www.neueliberale.org/
gegründet am 14.09.2014, Vorsitzender Christian Bethke, Stellv. Vors. Karl Behn

Aus dem Parteiprogramm, das seit dem 2. Bundesparteitag vom 31. Januar bis 1. Februar 2015 erarbeitet wird:

DAS GRUNDEINKOMMEN (GE) ALS SOZIALLIBERALE ANTWORT AUF DIE ZUKÜNFTIGEN PROBLEME DER ARBEITSMARKT- UND SOZIALPOLITIK

Die Neue Liberale – die Sozialliberalen setzt sich für die Einführung eines Grundeinkommens (kurz: GE) ein, das jedem Mitglied der Gesellschaft unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und Gegenleistung ausgezahlt wird. Das GE wird lebenslang bezahlt und stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar. Die Höhe ist existenzsichernd und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Das GE wird ohne Bedürftigkeitsprüfung und Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt.
In der Einführung eines GE sieht die Neue Liberale eine angemessene sozialliberale Antwort auf die sozialen Herausforderungen, die mit der Digitalisierung der Arbeitswelt einhergehen werden, aber auch die Chance, durch die Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit den Einzelnen vollumfänglich zu einer selbstbestimmten Lebensgestaltung zu ermächtigen.

 

1. PROBLEMBESCHREIBUNG

1.1. DER GEGENWÄRTIGE SOZIALSTAAT VERTRITT KEIN KONZEPT VON ARBEIT, DAS EINE LIBERALE GESELLSCHAFT IN ZEITEN DER DIGITALISIERUNG ERFORDERT
Der gegenwärtige Sozialstaat erweist sich als eine Institution, die stark dem traditionellen Arbeitsbegriff und der mit ihm verbundenen Arbeitsethik verhaftet ist. Demnach bildet die Erwerbstätigkeit den Mittelpunkt des Lebens, um den herum die Freizeit gestaltet wird. Diese Sichtweise führt dazu, dass die Erwerbsarbeit einen besonders hohen Stellenwert erhält, da diese Arbeit für den Unterhalt des Lebens und die gesellschaftliche Integration sorgt. Ihr kommt infolgedessen ein hoher verpflichtender Charakter zu.
Dementsprechend gibt er den Bürgerinnen und Bürgern in hohem Maße normative Ziele für eine sinnvolle Lebensgestaltung über Erwerbsarbeit vor und aktiviert sie auch ausschließlich in Richtung dieser Ziele. Damit verletzt er das für den Liberalismus wichtige Neutralitätsprinzip, nach dem sich der Staat unterschiedlichen Formen der Weltanschauung oder Lebensführung gegenüber neutral verhalten soll.
Deshalb macht er die soziale Absicherung der Menschen in Form von Bedürftigkeitsprüfungen, Auflagen und Auferlegung von Erfüllungspflichten in hohem Maße vom Erreichen der von ihm vorgegebenen Ziele abhängig.
Im Zuge der Digitalisierung hat sich aber eine Arbeitsethik herausgebildet, die die Leidenschaft für die Tätigkeit stärker in den Fokus rückt. Sie vertritt die Ansicht, dass jeder Mensch bereit ist, sich für die Gesellschaft einzubringen, wenn die Rahmenbedingungen hierzu stimmen.
Arbeit wird nicht mehr als Voraussetzung für eine Selbstentfaltung in der Freizeit angesehen, sondern unmittelbar zu einem Feld der Sinnstiftung der eigenen Existenz.
Damit einher geht die Öffnung des Arbeitsbegriffs: Arbeit ist nicht mehr nur die Erwerbsarbeit im engeren Sinne, sondern umfasst auch Tätigkeiten im kreativen oder Bildungssektor, Familienarbeit oder die Ausübung eines Ehrenamtes.
Fazit: Der gegenwärtige Sozialstaat weist durch seine Ausrichtung auf die traditionelle
Form der Erwerbsarbeit einen ausgesprochen paternalistischen Charakter auf, der das Recht des Einzelnen auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung einschränkt und daher aus liberaler Sicht grundsätzlich abzulehnen ist.
Stattdessen sollen alle Tätigkeiten, die zum Wohle der Gesellschaft erbracht werden und dabei der individuellen Selbstentfaltung dienen, zukünftig als gleichwertig angesehen und durch ein Höchstmaß an Freiheit und Freizügigkeit ermöglicht werden.

1.2. DER DIGITALE WANDEL IN UNSERER GESELLSCHAFT WIRD AUCH DIE ARBEITSWELT GRUNDLEGEND VERÄNDERN
Die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung der Produktions- und Distributionsprozesse wird den Arbeitskräftebedarf in diesen Bereichen drastisch verringern. Ob in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor so viele Arbeitsplätze neu entstehen, um diesen Verlust kompensieren zu können, ist fraglich.
Neu entstehende Arbeitsplätze werden nicht über ein Berufsleben hinweg ausgeübt werden können. Erwerbsbiografien werden bei immer mehr Menschen immer wieder durch längere Phasen der Weiter- oder Neuqualifizierung unterbrochen werden. 
Angesichts solcher Erwerbsbiografien wird der dabei erworbene Rentenanspruch für immer weniger Menschen ausreichen, eine Existenz oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten.
Fazit: Die Finanzierung des Sozialstaats durch den Faktor Arbeit ist nicht mehr zukunftsfähig. Das Festhalten an der Kopplung von Erwerbstätigkeit im klassischen Sinn und Einkommen wird massive sozialpolitische Probleme aufwerfen.

1.3 DIE UNGLEICHHEIT DER EINKOMMEN UND DER PRIVATEN VERMÖGEN IST IN DEUTSCHLAND SEHR HOCH
Trotz hoher Erwerbsquote und die Integrierung vieler Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt ist die Ungleichheit der Einkommen stark gestiegen. „Bei den unter 40-Jährigen ist sie heute doppelt so groß wie in den 1970er Jahren.“_
Analog verhält es sich bei den privaten Vermögen. „Den reichsten zehn Prozent gehören fast zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung verfügen praktisch über kein Nettovermögen […].“_
Wenn die oberen Einkommensschichten auch für einen erheblichen Anteil des Einkommenssteueraufkommens sorgen, so hat es unser gegenwärtiges System der Transferleistungen offensichtlich nicht verhindern können, dass sich Vermögensunterschiede ausbilden konnten, die zu den höchsten in der Eurozone gehören.
Fazit: Die Struktur des gegenwärtigen Steuer- und Sozialsystems ist nicht geeignet, extreme Ungleichheiten bei den Einkommen und den privaten Vermögen und damit Chancenungleichheit in der Gesellschaft zu verhindern.

1.4. DIE VIELFALT UNTERSCHIEDLICHSTER TRANSFERLEISTUNGEN FÜHRT ZU INTRANSPARENZ UND ÜBERBÜROKRATISIERUNG
In Deutschland gibt derzeit eine Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Transferleistungen. Zu den wichtigsten zählen Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög. Alle diese Transferleistungen sind mit einer eigenen Bürokratie hinterlegt, die finanzielle und personelle Ressourcen binden. So verbringt ein ARGE-Mitarbeiter derzeit 60% seiner Arbeitszeit damit, Bedürftigkeitsprüfungen vorzunehmen, auf deren Grundlage er ALG II-Bescheide erstellt.
Fazit: Im Bereich der staatlichen Transferleistungen gibt es eine aufgeblähte Bürokratie und einen damit zusammenhängenden Ressourcenverlust.

2. SOZIALLIBERALE PRÄMISSEN DER PROBLEMLÖSUNG

Als sozialliberale Partei stehen wir für das Recht jedes Menschen, sein Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten. Dieses Recht setzt einerseits einen geschützten Raum voraus, in dem sich der Einzelne frei, d.h. unabhängig von den Ansprüchen anderer entfalten kann, zum anderen aber auch eine Ressourcenausstattung, die es ermöglicht, von dieser Freiheit auch Gebrauch zu machen. Aus diesem sozialliberalen Prinzip ergeben sich folgende Prämissen der Lösung zukünftiger sozialpolitischer Probleme:

2.1. GRUNDRECHT AUF EXISTENZIELLE GRUNDSICHERUNG
Der Anspruch auf eine Absicherung durch den Sozialstaat in Form von Gesundheitsleistungen, Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Rente darf nicht länger als etwas angesehen werden, was durch Erwerbsarbeit erworben werden muss. Vielmehr muss es wie andere Freiheitsrechte als ein Grundrecht aufgefasst werden, das dem Menschen qua Existenz zusteht.

2.2. VERTRAUEN IN DIE GESELLSCHAFTLICHE VERANTWORTUNG DER MENSCHEN
Nach Ansicht der Neuen Liberalen entspricht es einem Grundbedürfnis der überwiegenden Mehrheit der Menschen, bei der selbstbestimmten Lebensgestaltung aus eigenem Antrieb heraus auch anderen Menschen nützlich zu sein. Diese Mehrheit besitzt eine intrinsische Motivation, ihren Beitrag für einen gesellschaftlichen Wohlstandszuwachs zu leisten. Nicht zuletzt das Vertrauen in diese Motivation bildet das Fundament einer freien Gesellschaft. Psychologische Studien belegen empirisch, dass dieses Vertrauen in die Mehrheit der Menschen begründet ist. Bei der Befürchtung, die Menschen würden unter dem Einfluss des GE faul, handelt es sich also um ein anthropologisches Vorurteil.

 

3. PROBLEMLÖSUNG

Mit Blick auf die oben beschriebenen Probleme geht es aus sozialliberaler Sicht im Wesentlichen um vier sozialpolitische Ziele:

  1. jedem Einzelnen einen zusätzlichen quantitativen und qualitativen Freiheitsgewinn zu sichern;
  2. den Sozialstaat an die sich verändernde Arbeitswelt anzupassen;
  3. eine weitere Öffnung der Einkommens- und Vermögensschere zu verhindern;
  4. durch die Schaffung von Synergieeffekten im Bereich der öffentlichen Verwaltung Bürokratieabbau zu ermöglichen.

Je nach konkreter Ausgestaltung des GE können diese Ziele durchaus unabhängig voneinander angestrebt werden. So lässt sich etwa die Funktion als Instrument der Umverteilung (Ziel 3) von den anderen oben formulierten Zielen abkoppeln. Damit ergeben sich zwei Leitfragen:
(1) Soll überhaupt ein GE eingeführt werden?
(2) Wie soll es konkret ausgestaltet sein?

3.1. GRUNDEINKOMMEN: MODERNISIERUNG DES SOZIALSTAATES UND LIBERALITÄTSGEWINN FÜR ALLE
Aus liberaler Sicht ist die erste Fragen zu bejahen:
Um die soziale Absicherung an die sich wandelnden Bedingungen der Arbeitswelt anzupassen, setzen sich die Neuen Liberalen – die Sozialliberalen für die Einführung eines Grundeinkommens ein, das die wirtschaftliche Existenz des einzelnen sichert, die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleistet, einen individuellen Rechtsanspruch begründet, der vom Empfänger nicht eigens initiiert werden muss, die Gleichbehandlung aller Lebensmodelle sicherstellt. Um zudem Freiheitsgewinne für alle zu erreichen, wird dieses Grundeinkommen bedingungslos gewährt, d.h. ohne vorhergehende Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Erwerbsarbeit und ohne Verpflichtung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Das GE ersetzt die meisten der gegenwärtigen Transferleistungen mit ihren jeweiligen personalintensiven Bedürftigkeitsprüfungen und führt dadurch zu einem wirksamen Abbau bürokratischer Strukturen.

3.2. DAS GE ALS INSTRUMENT DER UMVERTEILUNG
Aus sozialer Sicht ist das GE so auszugestalten, dass es der Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen entgegenwirkt. Inwieweit das GE entsprechend wirksam wird, hängt dabei im Wesentlichen von folgenden Faktoren ab:

  • von seiner Höhe,
  • von der Dauer der Zahlung,
  • vom anspruchsberechtigten Personenkreis,
  • von der Organisation der Leistungsgewährung.

Je höher der zur Auszahlung gebrachte Betrag (450 oder 1100 Euro?), je länger der Bezugsanspruch (lebenslänglich oder nur bis zum Rentenbeginn?), je größer der Kreis der anspruchsberechtigten Personen, desto größer wird der Betrag, der durch Steuereinnahmen refinanziert werden muss. Je nach Definition dieser Faktoren erfüllt das GE also eine mehr oder weniger ausgeprägte Umverteilungsfunktion.
Da es sich beim GE nicht mehr um eine Sozialversicherung, sondern um eine steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, ist seine Finanzierung in jedem Fall eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie wird eine Anpassung des gegenwärtigen Steuer- und Sozialsystems notwendig machen.

3.3. FINANZIERUNG
Die Neuen Liberalen setzen sich dafür ein, die Finanzierung des Grundeinkommens dadurch zu sichern, dass

  • es die meisten der bislang ausgezahlten Sozialleistungen ersetzt und durch den dadurch möglichen Bürokratieabbau Verwaltungskosten erheblich gesenkt werden können;
  • Leistungen bei Sonderbedarfen (z.B. infolge von Behinderung) bleiben bestehen;
  • alle Einkommensarten zukünftig gleich besteuert und Ausnahmetatbestände und Subventionierungen konsequent abgebaut werden, Finanztransaktionen besteuert werden;
  • die Produktionsgewinne durch Automatisierung einer Besteuerung zugeführt werden (z.B. durch eine sog. „Robotersteuer“);
  • die derzeitige Konsumbesteuerung moderat erhöht wird.

3.4. STUFENWEISE EINFÜHRUNG DES GE
Die Neue Liberale – die Sozialliberale setzt sich für die schrittweise Einführung des GE und den schrittweisen Umbau des Sozial- und Steuersystems ein. Nach jedem Schritt können die erzielten Effekte evaluiert und Fehlentwicklungen entgegengesteuert werden.
Folgende Schritte sind dabei vorstellbar:

  1. Neugestaltung des Einkommensteuerrechts:
    Gleichbesteuerung aller Einkommensarten,
    Abbau von Ausnahmetatbeständen,
    Erhöhung von Steuersätzen und Freibeträgen
    Einführung der Besteuerung der Arbeitsleistung von Maschinen („Robotersteuer“);
  2. Fixierung des GE im Sozialgesetzbuch;
  3. Ersetzen des Kindergeldes durch ein Grundeinkommen für Kinder;
  4. Ersetzen des BaFöG durch ein Grundeinkommen für Bildung und Ausbildung
  5. Ersetzen des Elterngeldes durch ein Grundeinkommen für Eltern;
  6. Ersetzen des ALG I und II durch ein Grundeinkommen für Arbeitslose;
  7. Einführung eines GE für alle Erwachsenen.

Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE)

»Wir sind eine der wenigen, wenn nicht die einzige Partei, die nicht in der Vollerwerbsbeschäftigung das Heil aller Dinge, die Lösung für alle Probleme sieht. Auch bei anhaltender oder zunehmender Erwerbsarbeitslosigkeit müssen Lösungen greifen. Unsere Lösungsvorschläge sind daher vielfältig, nachhaltig und sozial, weil wir davon ausgehen, dass die Erwerbsarbeitslosigkeit im heutigen Sinne in den nächsten Jahrzehnten massiv zunehmen wird. Unser wesentlicher Lösungsvorschlag ist das bedingungslose Grundeinkommen, das alle Sozialtransfers ersetzt, das für alle gleich ist ohne bürokratische Nachweise oder Kontrollen, bei dem es keine Anrechnungen gibt. Also erhöht jeder hinzu verdiente Betrag das Einkommen.Das hat den Nebeneffekt, dass der Bedarf, Erwerbsarbeit anzunehmen, abnehmen wird und Arbeitgeber schon etwas bieten müssen, um einen Arbeitnehmer zu finden.
Auch die Bürokratie wird massiv reduziert.
Die Sicht auf viele Themen und die möglichen Lösungen ändert sich dadurch radikal.
Die Finanzierung des bGE wird gesichert durch
• Entfall aller Sozialtransfers
• Ausgleich bei hohen Steuern und hoher Rente
• Wegfall rentenfremder Leistungen durch Sozialversicherungen
• Abbau der Bürokratie
• vermehrten Steuereinnahmen mindestens durch MWSt
Das bGE ist steuerfrei und ermöglicht die Deckung des Grundbedarfs.«

SKB BGE – Sozial-Kulturelle Bewegung Bedingungsloses Grundeinkommen

http://www.skbbge.de
gegründet am 03.10.2014, Vorstand Karlo-Petar Plazonic u.a.

»Unser Konzept unsere Herangehensweise:
Die Großen „W“ wieso – weshalb – warum – wer – was – wie sind immer da!

Wir stellten fest, dass das BGE/Bürgergeld
In allen Gruppen/Parteien wird das BGE anders gesehen,
z. B. in den Konservativen, Grünen und Liberalen, geht es darum die Staatfinanzierung für die Zukunft in den Griff zu bekommen und die Auszahlung Steuerbezogen zu halten.

Wir meinen es muss zuerst mal:
 jeder Bevölkerungsschicht was bringen kann
 das Miteinander und die Menschlichkeit zu fördern
 dem Allgemeinwohl dienen
 die finanzielle Armut großer Teile der Mitmenschen für die Zukunft auszulöschen
 den Städten und Gemeinden zu helfen
 helfen einen Haufen Bürokratie abzubauen
 unser Land wieder Kinder-, Jungend- u. Altersfreundlich zu machen

Sowie finanzierbar muss es auch sein!
Deswegen nennen wir unser Konzept: Soziokulturelles Bedingungsloses Grundeinkommen (SKBGE) es ist ein BGE mit Bürgerversicherung, natürlich mit einer Neuordnung
 Alle können wieder gut zusammen zu leben!
 Keine Angst mehr haben müssen, wie es morgen weitergeht!
 Schaffung einer breiten starken Mittelschicht!
 Neuordnung der Finanzen wird den Kommunen helfen!
Also nicht nur die Abschaffung der finanziellen Armut!«

abgerufen am 26.09.2016 von
http://www.skbbge.de/konzept/

Bündnis Grundeinkommen –
BGE – Die Grundeinkommenspartei

http://www.buendnis-grundeinkommen.de
gegründet am 25.09.2016, Vorsitzender Ron Trzoska

Programm

↨Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ziel ist, mithilfe des bedingungslosen Grundeinkommens allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen zu verstehen.

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
  • ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Das Grundeinkommen wird an einzelne Menschen anstelle von Haushalten gezahlt. Es steht jedem Menschen unabhängig von sonstigem Einkommen zu.

Das Bündnis Grundeinkommen versteht sich als Ein-Themen-Partei, die keinen anderen Zweck verfolgt, als im demokratischen Kontext der Bundesrepublik Deutschland die Einführung des Grundeinkommens mit demokratischen Mitteln voranzubringen. Aufgrund der Größe des Projekts ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Teile der Volkswirtschaft und der Politik beeinflusst.

Unser Ideal vom freien und emanzipierten Menschen, der eben ohne Bedingungen das Grundeinkommen erhält, schließt totalitäre und faschistische Bestrebungen aus. Hierzu zählt auch, dass die Gesellschaft frei sein muss und ein Grundeinkommen weder mit Gewalt noch mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden darf. Das Grundeinkommen ist im Rahmen der derzeitigen Verfassung realisierbar und es bedarf keinerlei Änderung an unserem freiheitlich-demokratischen System.

Das Bündnis Grundeinkommen ist eine Partei, die sich mit dem Thema bedingungsloses Grundeinkommen befasst, und alle ihre Mitglieder haben verstanden, dass andere Themen nicht Gegenstand dieser Partei sind. Dem einzelnen Mitglied steht es frei, sich bei anderen Themen in anderen demokratischen Parteien zu engagieren.

Soweit die parlamentarische Arbeit nicht das Grundeinkommen betrifft, sind die Abgeordneten des Bündnisses Grundeinkommen gehalten, sich das notwendige Fachwissen anzueignen und nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Dabei haben sie das Grundeinkommen in allen Entscheidungen zu vertreten.

Da das Grundeinkommen einen Finanzrahmen erfordert, der den gesamten Haushalt betrifft, ist nahezu jedes Themengebiet betroffen, bei dem die Abgeordneten des Bündnisses Grundeinkommen mitwirken. Wir fordern die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, insbesondere auch zur festzulegenden Höhe des Grundeinkommens und dessen Finanzierung.

Beseelt von dem politischen Willen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen, kämpft das Bündnis Grundeinkommen trotz aller politischen Widrigkeiten genau für ein Thema: das bedingungslose Grundeinkommen.«

abgerufen am 24.09.2016 von

Programm

Initiative 146 (INI146)

http://www.ini146.de
gegründet am 28.12.2016, Bundesvorsitzender Ute Behrens

Auszug aus dem Grundsatzprogramm (beschlossen am 28.12.2016):

Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE)
»Nur derjenige, der finanziell unabhängig ist, ist wirklich frei und kann seine Bürgerrechte in Anspruch nehmen. Zur Sicherung der physischen Existenz des Einzelnen und der ungehinderten Mitwirkung und Teilhabe an der Gesellschaft und deren Fortentwicklung fordert die INI146 daher ein lebenslanges monatliches Grundeinkommen. Es beginnt mit dem Tag der Geburt und endet mit dem Todestag.«
abgerufen am 02.01.2017 von
http://www.ini146.de/grundsatzprogramm

NPD Saar

http://www.npd-saar.de

Auszug aus dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 zu „Arbeit und Soziales„:

»2. Für ein sozial gerechtes Saarland!
Für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 € für jeden Deutschen! Für Asylbewerber werden pro Monat mehr als 1.000 € benötigt. Es ist somit nur recht und billig, für jeden Deutschen ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Immer mehr Deutsche leben unter der Armutsgrenze und viele Hartz-IV-Empfänger werden von den Behörden regelrecht gegängelt und vorgeführt. Die Diskriminierung von Deutschen im eigenen Land muss endlich beendet werden! Mit einem Grundeinkommen können etliche Verwaltungsapparate verschlankt und erhebliche Gelder eingespart werden.«

Deutsche Mitte

http://www.deutsche-mitte.de
gegründet am 26.10.2014, 1. Vorsitzender Christoph R. Hörstel

Auszug aus dem Kurzprogramm 2016 zu „Arbeit und Soziales„:

»Jeder arbeitsfähige Mensch geht einer Beschäftigung nach. In einer Vorphase vor Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens steht das solidarische Grundeinkommen: Künftig erhalten alle Beschäftigungslosen eine Liste der in ihrer Umgebung tätigen gemeinnützigen Organisationen. Wer Grundeinkommen erhalten will, wählt den künftigen Wirkungskreis aus und nimmt seine Tätigkeit auf – oder setzt eigene Ideen um: mit amtlicher Zustimmung kann das sofort beginnen! Unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit, wie zum Beispiel Kinderbetreuung, sichert ein solidarisches Grundeinkommen, das deutlich über den Sozialleistungen von Hartz-IV liegt. Diesem Verfahren des „Bedingten Grundeinkommens“ folgt etwa 3-5 Jahre später das „Bedingungslose Grundeinkommen“. Ziel: Sinnvolle Arbeitswelten für alle gemäß ihren Wünschen und Fähigkeiten frei von Existenzproblemen. Billiglöhne und Schein-Leiharbeit werden unterbunden; das Mindesteinkommen wird gesteigert – und steht inangemessener Relation zum Grundeinkommen.

Volle Gleichberechtigung der Geschlechter bei Einstellung, Einkommen und Aufstiegschancen. Wesentlich mehr Eingliederungschancen für junge Mütter nach dem 3. Lebensjahr ihrer Kinder. Familien erhalten großzügige Förderung.
Das Auseinanderdriften von Arm und Reich wird gestoppt und zurückgefahren. Die Solidarität aller Menschen untereinander wird gestärkt.«

Einzelbewerber (Direktkandidat) für die PARTEI zur Bundestagswahl in München

»Seit 2008 trete ich, Gerd Bruckner als Aktivist von Die PARTEI für das bedingungslose Grundeinkommen ein und war und ist keine Satire. Damit das BGE im Bund endlich den wahren Stellenwert erhält, brauche ich in München Süd noch 92 Unterstützerunterschriften um das BGE beim Wahlvolk und in den Medien noch mehr in Mittelpunkt zu rücken.«

Folgende Parteien diskutieren das BGE:

Ökologisch-Demokratische Partei

http://www.oedp.de
gegründet Oktober 1981, Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz

Info laut https://www.oedp.de/partei/bundesarbeitskreise/bak-humanoekologisches-grundeinkommen/

BAK Humanökologisches Grundeinkommen

»Der zurückliegende Bundesparteitag in Würzburg (04/2016) hat mit der Einsetzung eines Bundesarbeitskreises zum Thema “Grundeinkommen” den Einstieg in die Diskussion dieses nach unserer Überzeugung sehr wichtigen Zukunftsthemas beschlossen und dem BAK den Auftrag mitgegeben, zum kommenden BPT im Herbst eine Entscheidungsgrundlage für die weitere Behandlung dieses Themas in der ÖDP, auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017, vorzulegen.Der BAK hat sich am 08.05.2016 in Aachen/NRW konstituiert und absolvierte am 18.+19.06.2016 seine 1. Arbeitssitzung in Zell am Main. Unser BAK will nicht im „Elfenbeinturm“ arbeiten und wird deshalb regelmäßig Informationen veröffentlichen.«

Partei für Soziale Gleichheit,
Sektion der Vierten Internationale (PSG)

http://www.gleichheit.de
gegründet 1997, Vorsitzender Ulrich Rippert

»Seit Jahren werden die Löhne gekürzt, um die Profite zu steigern. Mit der Einführung der Hartz-Gesetze vor zehn Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung einen ständig wachsenden Billiglohn-Sektor geschaffen.

Immer mehr Arbeiter verdienen trotz eines Vollzeitjobs so wenig, dass sie auf Hartz IV angewiesen sind. Die wachsende Armut hat katastrophale Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft.

Die PSG fordert ein Grundeinkommen in Höhe von 1.500 Euro monatlich für jeden, finanziert aus Steuererhöhungen für die Reichen und Superreichen.

Die Behauptung, es sei kein Geld da, ist unwahr. Trotz Finanzkrise nimmt die Zahl der Millionäre und Milliardäre zu. Allein in Deutschland wurde die Zahl der Millionäre im Juni diesen Jahres mit 924.000 angegeben, 7,2 Prozent mehr als im Vorjahr und mehr als je zuvor. Nur fünf Prozent des Vermögens dieser Superreichen würden genügen, um einen Großteil der gesellschaftlichen Probleme zu lösen.

Die PSG fordert daher neben einem Grundeinkommen auch ein Höchsteinkommen. Die Spitzeneinkommen müssen begrenzt werden: 20.000 Euro im Monat sind genug!«

 

Bergpartei/Überpartei

http://www.bergpartei.de/ (seit 2005) und http://www.uepd.de (seit 2005)
gegründet (Fusion) am 01.04.2011, Bundesvorsitzender Jan Theiler

Info laut http://www.fstop.de/other/bergpartei/BergParteiprogramm.htm

»das parteiprogramm der bergpartei, die „ÜberPartei“ besteht aus: 1. dem parteiprogramm der bergpartei (geänderte fassung per beschluss des landesparteitages vom 13.06.2006) und 2. dem parteiprogramm der „ÜberPartei“

zu 1.: … einführung des existenzgeldes bei gleichzeitiger abschaffung aller anderen sozialreformen und förderung von weiterbildender arbeitslosigkeit in einer gegenwart, in der vollbeschäftigung für alle zunehmend illusion wird.«

 

APPD

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
(Daten zur derzeitigen Existenz etc. unbekannt)

Bartholomäus Schink auf Facebook (Danke für den Hinweis): »Bei all den kleinen Splittergruppen, die für sich beanspruchen die ersten, besten, einzigen und überhaupt zu sein, muß man auch die Anarchistische Pogopartei Deutschlands (APPD) nennen. DIE waren mit ihrer Forderung nach einem „Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich“ die aller aller ersten und einzig wahren Großväter eines BGE… seit 1981!

„Die APPD ist laut Selbstbeschreibung „der Anwalt des Pöbels und der Sozialschmarotzer“. Politische Hauptziele der APPD sind das Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich, die Neugliederung Deutschlands in verschiedene „Pogo-Zonen (Balkanisierung)“, die „Radikalisierung des Bildungsstandards“ bei gleichzeitiger Abschaffung der Schulpflicht, die Legalisierung aller Drogen und die Lockerung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts… Daher müsste für jede einzelne „Pogo-Rasse“ ein artgerechter Lebensraum geschaffen werden (für Leistungswillige „Sichere Beschäftigungs-Zonen“, für Leistungsunwillige „Asoziale Parasiten-Zonen“ und für Gewalttätige und Gewaltorientierte „Gewalt-Erlebnis-Parks“).«

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s