Corona 2020 und das BGE 2022

Herzlich willkommen,

ich freue mich, dass Ihr alle der Einladung gefolgt seid, 2 Jahre nach dem Oster-Event „Beyond Corona“ * gemeinsam die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens zu feiern und uns gemeinsam an die Erfüllung vieler über Ostern 2020 gesammelten Träume oder wenigstens den Einstieg in deren Umsetzung zu erinnern.

*) Hier ging es um die Aufgabe: Stell dir vor, es ist Ostern im Jahre 2022. Du blickst auf die zwei letzten Jahre zurück und denkst dir: “Die letzten zwei Jahre hätten wir nicht sinnvoller nutzen können, um aus der Krise eine Chance und aus unserer Welt einen lebenswerteren Ort zu machen!”

Denn vor zwei Jahren war während der Corona-Krise 2020 plötzlich möglich geworden, was noch zwei Monate zuvor als unrealisierbar galt.

Schon lange gab es die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Es ist ein Einkommen für alle Menschen,

  • das Existenz sichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
  • auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
  • das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert wird.

Das Bedingungslose Grundeinkommen war aber unvorstellbar, bis die Menschen gemerkt haben, dass die Vorbehalte dagegen im Kern unbegründet sind. Denn anlässlich der Corona-Krise stellten sie fest, dass Arbeit und Leistung nicht an dem dafür erzielten Einkommen zu bemessen waren, sondern ihr Wert für die Gesamtgesellschaft der richtige Maßstab ist. Ehrenamtliche, prekäre, häusliche und unangemessen niedrig bezahlte Arbeit war systemrelevant geworden und vor allem zeigte sich in der Krise, dass sich die Menschen auch in Quarantäne und trotz damit quasi verordneter Untätigkeit aus freien Stücken engagierten, ihre unverschuldete Arbeitslosigkeit oder fehlende Aufträge sie zwar existentiell bedrohten, aber nicht an Solidarität mit anderen hinderten.

Eine Flut von Petitionen öffnete vielen nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit die Augen, dass Erwerbseinkommen nicht durch eine gerade in der Politik viel zitierte „harte Arbeit“ automatisch garantiert war und staatliche Hilfen zwar für große Unternehmen gewährt wurden, aber bei den Freiberuflern, Solo-Selbstständigen, Familienversorgenden und somit bei den meisten Menschen gar nicht ankamen.

Der Unmut über die entwürdigende Beantragung und Gängelei im Zusammenhang mit – in einem Sozialstaat eigentlich selbstverständlichen – Unterstützungen einerseits und die Freigiebigkeit gegenüber Konzernen andererseits wurde immer größer.

Dabei hat doch jeder Mensch schon mit seiner Geburt erfahren, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen funktioniert. Denn nach einem kurzen Lebenszeichen erhalten Kinder – zumindest in den meisten zivilisierten Ländern wie Deutschland – liebevolle Zuwendung, Essen und Trinken sowie sonstige Versorgung, ohne sich vorher verpflichten zu müssen, dass sie einer Arbeit nachgehen werden, regelmäßig Schulungen besuchen oder Sozial­dienste ableisten. Sie erfahren einen Vertrauensvorschuss, den später fast nur noch Vermögende genießen. Diesen billigt man einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Erbe, ihren Unternehmen usw. zu, während Erwerbslose unbedingt zu ihrem eigenen Wohle an die Hand genommen und notfalls mit Sanktionen zu einem vermeintlich besseren Verhalten gezwungen werden müssen.

Obwohl im deutschen Grundgesetz die „Würde des Menschen als unantastbar“ garantiert wird und insofern ein Grundeinkommen als Existenzsicherung geradezu das erste Grundrecht darstellt, hatte noch 2019 das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Sanktions­praxis bei Sozialleistungen wie der Grundsicherung für grundsätzlich verfassungskonform beurteilt.

Der mit einem Grundeinkommen verbundene Paradigmenwechsel, nicht mehr arbeiten zu müssen, um leben zu können, sondern stattdessen leben und frei entscheiden zu dürfen, was man mit dem Leben anfängt, war in der deutschen Gesellschaft noch eher verpönt.

So war das Grundeinkommen oft als ungerecht bezeichnet worden, weil es angeblich im Gießkannenprinzip allen Menschen und nicht nur den vermeintlich wirklich Bedürftigen ausbezahlt wird. Ein Sozialstaat müsse sich vorrangig bzw. sogar ausschließlich um diejenigen kümmern, die sich nicht selbst helfen können. Doch in der Krise zeigte sich, dass die bisherige Grundsicherung und der mit Milliarden finanzierte so genannte Schutzschild die wirklichen Gießkannen waren, mit denen Hilfszahlungen willkürlich und ungerecht geleistet wurden.

Entweder waren einzelne Bevölkerungsgruppen komplett vom Leistungsbezug ausgeschlossen oder Anspruchsberechtigte waren technisch und intellektuell nicht in der Lage, die notwendigen Anträge zu stellen. Zudem sind selbst bei vorab aufwändig geprüften Auszahlungen spätere Rückforderungen dieser vermeintlichen „Zuschüsse“ nicht ausgeschlossen gewesen.

Eine zunächst bedingungslose Auszahlung eines die eigene Existenz sichernden Betrages an alle behandelt dagegen die Menschen gleichermaßen gerecht. Dabei ist eine nachträgliche Prüfung unverhältnismäßiger Zuwendungen überhaupt nicht ausgeschlossen. Dieser Ausgleich kann z.B. bei einer steuerlichen Veranlagung in Kenntnis aller individuellen Gesamteinkünfte erfolgen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ersetzt insofern nicht den Sozialstaat, wie von vielen befürchtet, sondern ergänzt und verbessert ihn, ja das Grundeinkommen vollendet den Sozialstaat überhaupt erst.

Das Grundeinkommen wäre bereits bei der Corona-Pandemie die beste Antwort auf die Krise gewesen. Sicherlich war damals wie heute ein Grundeinkommen nicht die Lösung aller Probleme, aber es ermöglicht einfache oder sogar optimale Lösungen.

Ein Zusammenleben auf Augenhöhe, eine gegenseitige Wertschätzung, leichtere Rücksicht­nahme auf die Natur und die eigene Gesundheit sowie die Neubesinnung auf Werte jenseits von Wirtschaftswachstum und ungebremstem Fortschritt bescheren allen Menschen ein besseres Leben.

Nicht die Einkommensschwachen waren und sind die angeblichen Schmarotzer unserer Gesellschaft, sondern diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass unsere gesamtgesellschaftlichen Erfolge und Erträge bei einer viel zu kleinen Zahl von Begünstigten landen.

Eine gerechtere Verteilung des Vermögens und die Anerkennung, dass jeder Mensch eine bedingungslose Existenzberechtigung hat, die von vielen sogar als ein wesentliches Menschenrecht formuliert wird, ließen sich schon immer in einem Grundeinkommen umsetzen.

Die Erkenntnisse der seit vielen Jahren aktiven Grundeinkommens-Befürwortenden kamen jedoch für Corona zu spät. Denn z.B. die im April 2020 in Rekordzeit unterzeichnete Bundes­tags­petition wurde erst im Herbst nach der Krise überhaupt im Bundestagsausschuss behandelt und erwartungsgemäß auch dann nicht sofort umgesetzt.

Aber die Online-Petitionen mit mehreren hunderttausend Mitunterzeichnenden und die zusätzlich eingereichten Bundestagspetitionen – u.a. wurde eine von spontan fürs Grundeinkommen Begeisterten bei einem phänomenalen Hackathon erarbeitet – sowie die öffentliche Diskussion bei zuvor eher skeptischen Wissenschaftler:innen und in immer mehr Medien ließen die Stimmung in Richtung eines wenigstens befristeten Grundeinkommens kippen, auch wenn dieser Begriff noch gemieden und die Umsetzung eben zunächst nicht begonnen wurde.

Die Idee eines nun auch dauerhaften Grundeinkommens ließ den im Vorjahr erschienenen Zukunftsroman von Daniel Weißbrodt schneller als von ihm selbst erwartet Realität werden. Denn das in seinem „Kurzen Abriss der deutschen Geschichte 2022-2050“ beschriebene Motto sollte bereits am 1. April 2022 umgesetzt werden, nämlichWie das bedingungslose Grundeinkommen unser Leben und unsere Gesellschaft verändert hat“.

Heute ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, wie durch die Entkopplung der Arbeits- bzw. sonstigen Leistung vom Einkommen zur Existenzsicherung eine Kreativität bei den Menschen freigesetzt wurde, die letztlich sogar die Produktivität der Gesellschaft erhöht und auch den früheren Hauptprofiteuren unserer Wirtschaft zugutekommt.

So dürfte auch die uralte Neiddebatte schon bald ein Ende haben. Viel zu lange gönnte man seinem eigenen Nachbarn kein „unverdientes“ oder leistungsloses Einkommen etwa in Form von Sozialleistungen, während Vermietern und Aktionären wie selbstverständlich ihr ebenso „leistungsloses“ Einkommen zugebilligt wurde.

Die Einsicht hat gesiegt, dass ein Grundeinkommen nicht nur für Einzelne, sondern eben für alle, auch vermeintlich dadurch finanziell höher Belastete gut ist.

Lasst uns nun gemeinsam daran weiterarbeiten, dass mit dem Grundeinkommen das Bildungsniveau, die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und der Schutz unserer Natur verbessert werden und der sozial-ökologische Wandel erfolgreich ist.

Wer sich noch wundert, warum das Bedingungslose Grundeinkommen nicht schon viel früher eingeführt wurde, ist herzlich eingeladen, die Gründe dafür in Kleingruppen oder auf einem der zahlreichen Treffen von Grundeinkommens-Initiativen zu erörtern.

Noch schöner ist es natürlich, die erfolgreichen Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu besprechen. Dafür stand und ich stehe ich auch weiterhin gern bundesweit zur Verfügung. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Joachim Winters (www.bge.jetzt) Ostern 2020 bzw. 2022

Netzwerk Grundeinkommen Südniedersachsen

Aus technischen Gründen ist das http://www.grundeinkommen-goettingen.de vorübergehend nicht erreichbar. Das Informationsangebot wird jedoch schnellstmöglich wieder zur Verfügung stehen.

Die nächsten Termine zum BGE in Südniedersachsen sind:

Mittwoch, 29. Mai 2019, ab 19.30 Uhr (Einlass ab 19 Uhr)
ARGUMENTED REALITY. philosophy to go: Was ist der Sinn?
StartRaum, Friedrichstr. 3/4, Göttingen
Philosophie für alle / Lecture Performance / Drink&Think – eine Produktion von StartRaum Göttingen in Kooperation mit Sartorius Kulturstoff: „Die philosophy to go Reihe im StartRaum ist ein neuartiges Showformat, mit dem wir die Philosophie aus dem akademischen Elfenbeinturm herausholen und zeigen möchten, dass philosophisches Denken und Diskutieren ein tolles Tool für alle ist. In einem Mix aus Vortrag, theatraler Installation und Konzert wird das Publikum von Philosoph und Gastgeber Manuel Scheidegger in einen gemeinsamen DenkRaum geführt, mit Fragen und Argumenten inspiriert und zum Nachdenken und Mitdiskutieren eingeladen. In der neuen Folge WAS IST DER SINN? stellen wir die große Sinnfrage: Was heißt es zu wissen, wer man ist? Was bedeutet Arbeit für uns? Und warum tut eine kleine Auszeit vom Ego
manchmal ganz gut? – Wieder präsentieren wir einen Remix aus alten philosophischen Helden, überraschenden Gedanken und gegenwärtigen Fragen – immer mit Blick darauf, was sie uns im eigenen Leben an neuen Perspektiven bringen. Mit Elektro-Musik von Mittekill aus Berlin, dem
Schauspieler Gabriel von Berlepsch vom DT, Lichtspielereien des Designduos Kathrin Pohl und Paul van Laar, der Yogini Claudia Irion und philosophischen Inspirationen von Osho (indischer Mystiker) bis Grundeinkommen – präsentiert von Gastgeber und Philosoph Manuel Scheidegger.
Performance: ca. 1,5 h; Get-Together: open end
Vorverkauf: 5/10 Euro // Abendkasse: 7/12 Euro // für StartRaum-CoWorker frei

Samstag, 1. Juni 2019, 10 bis 16 Uhr
Workshops „Grundeinkommen kontrovers“
Grünes Zentrum, Wendenstr. 5, Göttingen
Impulsvortrag, Meinungsaustausch und Arbeitsgruppen (World-Cafés u.ä.) rund um das Bedingungslose Grundeinkommen (Eintritt frei mit Selbstverpflegung)

Geplanter Ablauf:
1) Grundeinkommen in der öffentlichen Debatte
2) Grundeinkommen kontrovers
World Cafè – Themen nach Interessen der Teilnehmenden z.B.

  • Finanzierung
  • Geschlechterverhältnis
  • Erwerbsarbeit
  • Gesundheit
  • Geldsystem
  • Postwachstum

Weitere Auskünfte gibt es unter B_G_E@posteo.de.

Freitag, 7. Juni 2019, 18.30 Uhr
„Ein grüner Weg zum Grundeinkommen“
Café & Bistro Lavendel, Rathausplatz, Bovenden

Statt des regelmäßigen Treffens (jeden 1. Freitag im Monat) vom Netzwerk Grundeinkommen Südniedersachsen/Arbeitskreis Grundeinkommen lädt im Juni  der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen zu einer besonderen BGE-Veranstaltung ein:

Robert Habeck hat in einem Debattenbeitrag für neue Grundsatzprogramm von Bündnis90/Die Grünen eine sanktionsfreie Garantiesicherung vorgeschlagen, die das Hartz IV-System ablöst.
Zentrale Elemente dieses Vorschlags sind:
  • Anreiz statt Bestrafung
  • Existenzsichernde Grundsicherung
  • Zuverdienst wird attraktiver
  • bedingungslose aber bedarfsgerechte Auszahlung
  • Bündelung aller existenzsichernden Leistungen
Bei dem Treffen geht es um die Frage, ob dieser Vorschlag ein grüner Weg zu einem Grundeinkommen wäre.
Weitere Auskünfte gibt es unter B_G_E@posteo.de.

 

 

Konzept der NL zum BGE

„Menschen sind keine Bäume. Sie bewegen sich. Arbeitnehmer müssen ihre erworbenen Ansprüche überall in der EU unbürokratisch nutzen können. Wir setzen uns für eine europaweite Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenabsicherung ein. Bis zu einem Mindesteinkommen sollen Sozialversicherungen steuerfinanziert werden. Darüber hinaus fordert Chris ein europaweites Recht auf Homeoffice wie in den Niederlanden.“

Forderung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

Parteiprogramm: Das Grundeinkommen als sozial-liberale Antwort auf die zukünftigen Probleme der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Die Neue Liberale – die Sozialliberalen setzt sich für die Einführung eines Grundeinkommens (kurz: GE) ein, das jedem Mitglied der Gesellschaft unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und Gegenleistung ausgezahlt wird. Das GE wird lebenslang bezahlt und stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar. Die Höhe ist existenzsichernd und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Das GE wird ohne Bedürftigkeitsprüfung und Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt.

In der Einführung eines GE sieht die Neue Liberale – Die Sozialliberalen eine angemessene sozialliberale Antwort auf die sozialen Herausforderungen, die mit der Digitalisierung der Arbeitswelt einhergehen werden, aber auch die Chance, durch die Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit den Einzelnen vollumfänglich zu einer selbstbestimmten Lebensgestaltung zu ermächtigen.

Die Herausforderung: Der gegenwärtige Sozialstaat vertritt kein Konzept von Arbeit, wie es eine liberale Gesellschaft in Zeiten der der Digitalisierung erfordert Der gegenwärtige Sozialstaat erweist sich als eine Institution, die stark dem traditionellen Arbeitsbegriff und der mit ihm verbundenen Arbeitsethik verhaftet ist. Demnach bildet die Erwerbstätigkeit den Mittelpunkt des Lebens, um den herum die Freizeit gestaltet wird. Diese Sichtweise führt dazu, dass die Erwerbsarbeit einen besonders hohen Stellenwert erhält, da diese Arbeit für den Unterhalt des Lebens und die gesellschaftliche Integration sorgt. Ihr
kommt infolgedessen ein hoher verpflichtender Charakter zu. Dementsprechend gibt er den Bürgerinnen und Bürgern in hohem Maße normative Ziele für eine sinnvolle Lebensgestaltung über Erwerbsarbeit vor und aktiviert sie auch ausschließlich in Richtung dieser Ziele. Damit verletzt er das für den Liberalismus wichtige Neutralitätsprinzip, nach dem sich der Staat unterschiedlichen Formen der Weltanschauung oder Lebensführung gegenüber neutral verhalten soll. Deshalb macht er die soziale Absicherung der Menschen in Form von Bedürftigkeitsprüfungen, Auflagen und Auferlegung von Erfüllungspflichten in hohem Maße vom Erreichen der von ihm vorgegebenen Ziele abhängig. Im Zuge der Digitalisierung hat sich aber eine Arbeitsethik herausgebildet, die die Leidenschaft für die Tätigkeit stärker in den
Fokus rückt. Sie vertritt die Ansicht, dass jeder Mensch bereit ist, sich für die Gesellschaft einzubringen, wenn die Rahmenbedingungen hierzu stimmen. Arbeit wird nicht mehr als Voraussetzung für eine Selbstentfaltung in der Freizeit angesehen, sondern unmittelbar zu einem Feld der Sinnstiftung der eigenen Existenz. Damit einher geht die Öffnung des Arbeitsbegriffs: Arbeit ist nicht mehr nur die Erwerbsarbeit im engeren Sinne, sondern umfasst auch Tätigkeiten im kreativen oder Bildungssektor, Familienarbeit oder die
Ausübung eines Ehrenamtes.
Fazit: Der gegenwärtige Sozialstaat weist durch seine Ausrichtung auf die traditionelle Form der Erwerbsarbeit einen ausgesprochen paternalistischen Charakter auf, der das Recht des Einzelnen auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung einschränkt und daher aus liberaler Sicht grundsätzlich abzulehnen ist. Stattdessen sollen alle Tätigkeiten, die zum Wohle der
Gesellschaft erbracht werden und dabei der individuellen Selbstentfaltung dienen, zukünftig als gleichwertig angesehen und durch ein Höchstmaß an Freiheit und Freizügigkeit ermöglicht werden.
Der digitale Wandel in unserer Gesellschaft wird auch die Arbeitswelt grundlegend verändern Die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung der Produktions- und Distributionsprozesse wird den Arbeitskräftebedarf in diesen Bereichen drastisch verringern. Ob in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor so viele Arbeitsplätze neu entstehen, um diesen Verlust kompensieren zu können, ist fraglich. Neu entstehende Arbeitsplätze werden nicht über ein Berufsleben hinweg ausgeübt werden können. Erwerbsbiografien werden bei immer mehr Menschen immer wieder durch längere Phasen der Weiter- oder Neuqualifizierung unterbrochen werden. Angesichts solcher Erwerbsbiografien wird der dabei erworbene Rentenanspruch für immer weniger Menschen ausreichen, eine Existenz oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten.
Fazit: Die Finanzierung des Sozialstaats durch den Faktor Arbeit ist nicht mehr zukunftsfähig. Das Festhalten an der Kopplung von Erwerbstätigkeit im klassischen Sinn und Einkommen wird massive sozialpolitische Probleme aufwerfen.

Die Ungleichheit der Einkommen und der privaten Vermögen ist sehr hoch
Trotz hoher Erwerbsquote und die Integrierung vieler Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt ist die Ungleichheit der Einkommen stark gestiegen. „Bei den unter 40-Jährigen ist sie heute doppelt so groß wie in den 1970er Jahren“. Analog verhält es sich bei den privaten Vermögen. „Den reichsten zehn Prozent gehören fast zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung verfügen praktisch über kein Nettovermögen […]“.
Wenn die oberen Einkommensschichten auch für einen erheblichen Anteil des Einkommenssteueraufkommens sorgen, so hat es unser gegenwärtiges System der Transferleistungen offensichtlich nicht verhindern können, dass sich Vermögensunterschiede ausbilden konnten, die zu den höchsten in der Eurozone gehören.
Fazit: Die Struktur des gegenwärtigen Steuer- und Sozialsystems ist nicht geeignet, extreme Ungleichheiten bei den Einkommen und den privaten Vermögen und damit Chancenungleichheit in der Gesellschaft zu verhindern.
Die Vielfalt unterschiedlichster Transferleistungen führt zu Intransparenz und Überbürokratisierung In Deutschland gibt derzeit eine Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Transferleistungen. Zu den wichtigsten zählen Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög. Alle diese Transferleistungen sind mit einer eigenen Bürokratie hinterlegt, die finanzielle und personelle Ressourcen binden. So verbringt ein ARGE-Mitarbeiter derzeit 60% seiner Arbeitszeit damit, Bedürftigkeitsprüfungen vorzunehmen, auf deren Grundlage er ALG II-Bescheide erstellt werden.
Fazit: Im Bereich der staatlichen Transferleistungen gibt es eine aufgeblähte Bürokratie und einen damit zusammenhängenden Ressourcenverlust.
Unsere Vision: Sozialliberale Prämissen der Problemlösung
Als sozialliberale Partei stehen wir für das Recht jedes Menschen, sein Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten. Dieses Recht setzt einerseits einen geschützten Raum voraus, in dem sich der Einzelne frei, d.h. unabhängig von den Ansprüchen anderer, entfalten kann, zum anderen aber auch eine Ressourcenausstattung, die es ermöglicht, von dieser Freiheit auch Gebrauch zu machen. Aus diesem sozialliberalen Prinzip ergeben sich
folgende Prämissen der Lösung zukünftiger sozialpolitischer Probleme:
Grundrecht auf existenzielle Grundsicherung 
Der Anspruch auf eine Absicherung durch den Sozialstaat in Form von Gesundheitsleistungen, Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Rente darf nicht länger als etwas angesehen werden, das durch Erwerbsarbeit erworben werden muss. Vielmehr muss es wie andere Freiheitsrechte als ein Grundrecht aufgefasst werden, das dem Menschen qua Existenz zusteht.
Vertrauen in die gesellschaftliche Verantwortung der Menschen 
Nach Ansicht der Neue Liberale – Die Sozialliberalen entspricht es einem Grundbedürfnis der überwiegenden Mehrheit der Menschen, bei der selbstbestimmten Lebensgestaltung aus eigenem Antrieb heraus auch anderen Menschen nützlich zu sein. Diese Mehrheit besitzt eine intrinsische Motivation, ihren Beitrag für einen gesellschaftlichen Wohlstandszuwachs zu leisten. Nicht zuletzt das Vertrauen in diese Motivation bildet das Fundament einer freien
Gesellschaft. Psychologische Studien belegen empirisch, dass dieses Vertrauen in die Mehrheit der Menschen begründet ist. Bei der Befürchtung, die Menschen würden unter dem Einfluss des GE faul, handelt es sich also um ein anthropologisches Vorurteil.
Leitlinien und Maßnahmen: Mit Blick auf die oben beschriebenen Probleme geht es aus sozialliberaler Sicht im Wesentlichen um vier sozialpolitische Ziele:
1. jedem Einzelnen einen zusätzlichen quantitativen und qualitativen Freiheitsgewinn zu sichern;
2. den Sozialstaat an die sich verändernde Arbeitswelt anzupassen;
3. eine weitere Öffnung der Einkommens- und Vermögensschere zu verhindern;
4. durch die Schaffung von Synergieeffekten im Bereich der öffentlichen Verwaltung Bürokratieabbau zu ermöglichen.

Je nach konkreter Ausgestaltung des GE können diese Ziele durchaus unabhängig voneinander angestrebt werden. So lässt sich etwa die Funktion als Instrument der Umverteilung (Ziel 3) von den anderen oben formulierten Zielen abkoppeln. Damit ergeben sich zwei Leitfragen:
(1) Soll überhaupt ein GE eingeführt werden?
Und (2) Wie soll es konkret ausgestaltet sein?
Grundeinkommen: Modernisierung des Sozialstaates und Liberalitätsgewinn für Alle 
Aus liberaler Sicht ist die erste Fragen zu bejahen: Um die soziale Absicherung an die sich wandelnden Bedingungen der Arbeitswelt anzupassen setzen sich die Neue Liberale – die Sozialliberalen für die Einführung eines Grundeinkommens ein, das die wirtschaftliche Existenz des einzelnen sichert, die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleistet, einen individuellen Rechtsanspruch begründet, der vom Empfänger nicht eigens initiiert werden muss, und das die Gleichbehandlung aller Lebensmodelle sicherstellt. Um zudem Freiheitsgewinne für alle zu erreichen, wird dieses Grundeinkommen bedingungslos gewährt, d.h. ohne vorhergehende Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Erwerbsarbeit und ohne Verpflichtung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Das GE ersetzt die meisten der
gegenwärtigen Transferleistungen mit ihren jeweiligen personalintensiven Bedürftigkeitsprüfungen und führt dadurch zu einem wirksamen Abbau bürokratischer Strukturen.
Das Grundeinkommen als Instrument der Umverteilung 
Aus sozialer Sicht ist das GE so auszugestalten, dass es der Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen entgegenwirkt. Inwieweit das GE entsprechend wirksam wird, hängt dabei im Wesentlichen von folgenden Faktoren ab:
• von seiner Höhe,
• von der Dauer der Zahlung,
• vom anspruchsberechtigten Personenkreis,
• von der Organisation der Leistungsgewährung.
Je höher der zur Auszahlung gebrachte Betrag (450 oder 1100 Euro?), je länger der Bezugsanspruch (lebenslänglich oder nur bis zum Rentenbeginn?), je größer der Kreis der anspruchsberechtigten Personen, desto größer wird der Betrag, der durch Steuereinnahmen refinanziert werden muss. Je nach Definition dieser Faktoren erfüllt das GE also eine mehr oder weniger ausgeprägte Umverteilungsfunktion. Da es sich beim GE nicht mehr um eine
Sozialversicherung, sondern um eine steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, ist seine Finanzierung in jedem Fall eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie wird eine Anpassung des gegenwärtigen Steuer- und Sozialsystems notwendig machen.
Finanzierung: Die Neue Liberale – die Sozialliberalen setzt sich dafür ein, die Finanzierung des Grundeinkommens dadurch zu sichern, dass
• es die meisten der bislang ausgezahlten Sozialleistungen ersetzt und durch den dadurch möglichen Bürokratieabbau Verwaltungskosten erheblich gesenkt werden können (Leistungen bei Sonderbedarfen, z.B. infolge von Behinderung, bleiben bestehen);
• alle Einkommensarten zukünftig gleich besteuert und Ausnahmetatbestände und Subventionierungen konsequent abgebaut werden;
• Finanztransaktionen besteuert werden;
• die Produktionsgewinne durch Automatisierung einer Besteuerung zugeführt werden (z.B. durch eine sog. „Robotersteuer“);
• die derzeitige Konsumbesteuerung moderat erhöht wird.
Stufenweise Einführung des Grundeinkommens 
Die Neue Liberale – die Sozialliberalen setzt sich für die schrittweise Einführung des GE und den schrittweisen Umbau des Sozial- und Steuersystems ein. Nach jedem Schritt können die erzielten Effekte evaluiert und kann Fehlentwicklungen entgegengesteuert werden. Folgende Schritte sind dabei vorstellbar:
1. Neugestaltung des Einkommensteuerrechts: Gleichbesteuerung aller Einkommensarten, Abbau von Ausnahmetatbeständen, Erhöhung von Steuersätzen und Freibeträgen, Einführung der Besteuerung der Arbeitsleistung von Maschinen („Robotersteuer“);
2. Fixierung des GE im Sozialgesetzbuch;
3. Ersetzen des Kindergeldes durch ein Grundeinkommen für Kinder;
4. Ersetzen des BaFöG durch ein Grundeinkommen für Bildung und Ausbildung
5. Ersetzen des Elterngeldes durch ein Grundeinkommen für Eltern;
6. Ersetzen des ALG I und II durch ein Grundeinkommen für Arbeitslose;
7. Einführung eines GE für alle Erwachsenen.
PDF-Ansicht

DiEM25 – European New Deal

„DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben an die Möglichkeit, europäische Lösunbgen für europäische Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.“

„Bedingungslose Grunddividende“

Planung einer post-kapitalistischen Wirtschaft, die authentisch, liberal und offen ist: Demo­kratisierung der wirtschaftlichen Vorgänge und Einführung der Bedingungslosen Grund­dividende. Die langfristigen Politikvorschläge von DiEM25 sind diejenigen, die tiefgreifende institutionelle Veränderungen innerhalb der Nationalstaaten sowie länder­über­greifend in ganz Europa und der EU benötigen. Beispiele dafür sind die Bedingungslose Grunddividende und politische Strategien zur Demokratisierung der Wirtschafts- und Finanzwelt.

https://diem25.org/europaeischer-new-deal/

2.5 Sharing the returns of capital and wealth and democratising the economic sphere – a Universal Basic Dividend

DiEM25 is convinced that capitalism is impossible to civilise in the long term, primarily due to its inimitable capacity to undermine itself through technological innovation that engenders excess capacity, inequality and insufficient aggregate demand for goods and services. Automation and the Rise of the Machines is a clear and present danger in this direction, ‘promising’ to deliver the next crisis even before Europe manages to resolve the current one.

Some propose a universal basic income (UBI) as the remedy. DiEM25 rejects the idea of a universal minimum income if it is to be funded by taxes. A tax-funded UBI would undermine the existing welfare state and sow the seeds of antagonism between the working poor and the unemployed. However, DiEM25 is proposing a different scheme – a universal basic dividend which encapsulates the following three propositions: taxes cannot be a legitimate source of financing for such schemes; the rise of machines must be embraced; and a basic unearned payment is a contributor to basic freedom. But if the scheme is not funded by taxation, how should it be funded? The answer is: From the returns to capital.

A common myth is that capital is created by capitalists who then have a right to its returns. This was never true. It is far less so today. Every time one of us looks something up on Google, she or he contributes to Google’s capital. Yet it is only Google’s shareholders that have a right to claim the returns to this, largely socially produced, capital. Moreover, automation, digitisation and the role played in capital formation by government grants and community contributions to the stock of knowledge make it impossible to know which part of a corporation’s capital was created by its owners and which by the public at large.

DiEM25 proposes a simple policy: That legislation be enacted requiring that a universal basic dividend (UBD) be paid to every European citizen from funds accumulating in the European Equity Depository (see section 2.8 below) stemming from the income streams generated by: (i) the assets purchased, as part of their quantitative easing programs, by central banks, (ii) a percentage of capital stock (shares) from every initial public offering (IPO) and capital increases of corporations, and (iii) levies on the derived distribution of Intellectual Property rights and on common knowledge monopolies.

The proposed UBD should, and can be, entirely independent of welfare payments, unemployment insurance, and so forth, thus ameliorating the concern that it would replace the welfare state, which embodies the concept of reciprocity between waged workers and the unemployed. For Europe to embrace the rise of the machines, but ensure that they contribute to shared prosperity, it must grant every citizen property rights over the monetary returns they produce, thus yielding a UBD.

A universal basic dividend allows for new understandings of liberty and equality that bridge hitherto irreconcilable political blocs, while stabilising society and reinvigorating the notion of shared prosperity in the face of otherwise destabilising technological innovation. Disagreements of course will continue; but they will be about issues such as the proportion of company shares that should go to the Depository, how much welfare support and unemployment insurance should be layered on top of the UBD, and the content of labour contracts.

Additionally, DiEM25 proposes that, in good time, the governance of financial institutions (especially those backed by taxpayers) and other corporations be democratised, with increasing participation on their boards of directors of representatives of local, regional and national communities.

https://diem25.org/wp-content/uploads/2017/03/European-New-Deal-Complete-Policy-Paper.pdf