Corona 2020 und das BGE 2022

Herzlich willkommen,

ich freue mich, dass Ihr alle der Einladung gefolgt seid, 2 Jahre nach dem Oster-Event „Beyond Corona“ * gemeinsam die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens zu feiern und uns gemeinsam an die Erfüllung vieler über Ostern 2020 gesammelten Träume oder wenigstens den Einstieg in deren Umsetzung zu erinnern.

*) Hier ging es um die Aufgabe: Stell dir vor, es ist Ostern im Jahre 2022. Du blickst auf die zwei letzten Jahre zurück und denkst dir: “Die letzten zwei Jahre hätten wir nicht sinnvoller nutzen können, um aus der Krise eine Chance und aus unserer Welt einen lebenswerteren Ort zu machen!”

Denn vor zwei Jahren war während der Corona-Krise 2020 plötzlich möglich geworden, was noch zwei Monate zuvor als unrealisierbar galt.

Schon lange gab es die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Es ist ein Einkommen für alle Menschen,

  • das Existenz sichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
  • auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
  • das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert wird.

Das Bedingungslose Grundeinkommen war aber unvorstellbar, bis die Menschen gemerkt haben, dass die Vorbehalte dagegen im Kern unbegründet sind. Denn anlässlich der Corona-Krise stellten sie fest, dass Arbeit und Leistung nicht an dem dafür erzielten Einkommen zu bemessen waren, sondern ihr Wert für die Gesamtgesellschaft der richtige Maßstab ist. Ehrenamtliche, prekäre, häusliche und unangemessen niedrig bezahlte Arbeit war systemrelevant geworden und vor allem zeigte sich in der Krise, dass sich die Menschen auch in Quarantäne und trotz damit quasi verordneter Untätigkeit aus freien Stücken engagierten, ihre unverschuldete Arbeitslosigkeit oder fehlende Aufträge sie zwar existentiell bedrohten, aber nicht an Solidarität mit anderen hinderten.

Eine Flut von Petitionen öffnete vielen nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit die Augen, dass Erwerbseinkommen nicht durch eine gerade in der Politik viel zitierte „harte Arbeit“ automatisch garantiert war und staatliche Hilfen zwar für große Unternehmen gewährt wurden, aber bei den Freiberuflern, Solo-Selbstständigen, Familienversorgenden und somit bei den meisten Menschen gar nicht ankamen.

Der Unmut über die entwürdigende Beantragung und Gängelei im Zusammenhang mit – in einem Sozialstaat eigentlich selbstverständlichen – Unterstützungen einerseits und die Freigiebigkeit gegenüber Konzernen andererseits wurde immer größer.

Dabei hat doch jeder Mensch schon mit seiner Geburt erfahren, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen funktioniert. Denn nach einem kurzen Lebenszeichen erhalten Kinder – zumindest in den meisten zivilisierten Ländern wie Deutschland – liebevolle Zuwendung, Essen und Trinken sowie sonstige Versorgung, ohne sich vorher verpflichten zu müssen, dass sie einer Arbeit nachgehen werden, regelmäßig Schulungen besuchen oder Sozial­dienste ableisten. Sie erfahren einen Vertrauensvorschuss, den später fast nur noch Vermögende genießen. Diesen billigt man einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Erbe, ihren Unternehmen usw. zu, während Erwerbslose unbedingt zu ihrem eigenen Wohle an die Hand genommen und notfalls mit Sanktionen zu einem vermeintlich besseren Verhalten gezwungen werden müssen.

Obwohl im deutschen Grundgesetz die „Würde des Menschen als unantastbar“ garantiert wird und insofern ein Grundeinkommen als Existenzsicherung geradezu das erste Grundrecht darstellt, hatte noch 2019 das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Sanktions­praxis bei Sozialleistungen wie der Grundsicherung für grundsätzlich verfassungskonform beurteilt.

Der mit einem Grundeinkommen verbundene Paradigmenwechsel, nicht mehr arbeiten zu müssen, um leben zu können, sondern stattdessen leben und frei entscheiden zu dürfen, was man mit dem Leben anfängt, war in der deutschen Gesellschaft noch eher verpönt.

So war das Grundeinkommen oft als ungerecht bezeichnet worden, weil es angeblich im Gießkannenprinzip allen Menschen und nicht nur den vermeintlich wirklich Bedürftigen ausbezahlt wird. Ein Sozialstaat müsse sich vorrangig bzw. sogar ausschließlich um diejenigen kümmern, die sich nicht selbst helfen können. Doch in der Krise zeigte sich, dass die bisherige Grundsicherung und der mit Milliarden finanzierte so genannte Schutzschild die wirklichen Gießkannen waren, mit denen Hilfszahlungen willkürlich und ungerecht geleistet wurden.

Entweder waren einzelne Bevölkerungsgruppen komplett vom Leistungsbezug ausgeschlossen oder Anspruchsberechtigte waren technisch und intellektuell nicht in der Lage, die notwendigen Anträge zu stellen. Zudem sind selbst bei vorab aufwändig geprüften Auszahlungen spätere Rückforderungen dieser vermeintlichen „Zuschüsse“ nicht ausgeschlossen gewesen.

Eine zunächst bedingungslose Auszahlung eines die eigene Existenz sichernden Betrages an alle behandelt dagegen die Menschen gleichermaßen gerecht. Dabei ist eine nachträgliche Prüfung unverhältnismäßiger Zuwendungen überhaupt nicht ausgeschlossen. Dieser Ausgleich kann z.B. bei einer steuerlichen Veranlagung in Kenntnis aller individuellen Gesamteinkünfte erfolgen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ersetzt insofern nicht den Sozialstaat, wie von vielen befürchtet, sondern ergänzt und verbessert ihn, ja das Grundeinkommen vollendet den Sozialstaat überhaupt erst.

Das Grundeinkommen wäre bereits bei der Corona-Pandemie die beste Antwort auf die Krise gewesen. Sicherlich war damals wie heute ein Grundeinkommen nicht die Lösung aller Probleme, aber es ermöglicht einfache oder sogar optimale Lösungen.

Ein Zusammenleben auf Augenhöhe, eine gegenseitige Wertschätzung, leichtere Rücksicht­nahme auf die Natur und die eigene Gesundheit sowie die Neubesinnung auf Werte jenseits von Wirtschaftswachstum und ungebremstem Fortschritt bescheren allen Menschen ein besseres Leben.

Nicht die Einkommensschwachen waren und sind die angeblichen Schmarotzer unserer Gesellschaft, sondern diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass unsere gesamtgesellschaftlichen Erfolge und Erträge bei einer viel zu kleinen Zahl von Begünstigten landen.

Eine gerechtere Verteilung des Vermögens und die Anerkennung, dass jeder Mensch eine bedingungslose Existenzberechtigung hat, die von vielen sogar als ein wesentliches Menschenrecht formuliert wird, ließen sich schon immer in einem Grundeinkommen umsetzen.

Die Erkenntnisse der seit vielen Jahren aktiven Grundeinkommens-Befürwortenden kamen jedoch für Corona zu spät. Denn z.B. die im April 2020 in Rekordzeit unterzeichnete Bundes­tags­petition wurde erst im Herbst nach der Krise überhaupt im Bundestagsausschuss behandelt und erwartungsgemäß auch dann nicht sofort umgesetzt.

Aber die Online-Petitionen mit mehreren hunderttausend Mitunterzeichnenden und die zusätzlich eingereichten Bundestagspetitionen – u.a. wurde eine von spontan fürs Grundeinkommen Begeisterten bei einem phänomenalen Hackathon erarbeitet – sowie die öffentliche Diskussion bei zuvor eher skeptischen Wissenschaftler:innen und in immer mehr Medien ließen die Stimmung in Richtung eines wenigstens befristeten Grundeinkommens kippen, auch wenn dieser Begriff noch gemieden und die Umsetzung eben zunächst nicht begonnen wurde.

Die Idee eines nun auch dauerhaften Grundeinkommens ließ den im Vorjahr erschienenen Zukunftsroman von Daniel Weißbrodt schneller als von ihm selbst erwartet Realität werden. Denn das in seinem „Kurzen Abriss der deutschen Geschichte 2022-2050“ beschriebene Motto sollte bereits am 1. April 2022 umgesetzt werden, nämlichWie das bedingungslose Grundeinkommen unser Leben und unsere Gesellschaft verändert hat“.

Heute ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, wie durch die Entkopplung der Arbeits- bzw. sonstigen Leistung vom Einkommen zur Existenzsicherung eine Kreativität bei den Menschen freigesetzt wurde, die letztlich sogar die Produktivität der Gesellschaft erhöht und auch den früheren Hauptprofiteuren unserer Wirtschaft zugutekommt.

So dürfte auch die uralte Neiddebatte schon bald ein Ende haben. Viel zu lange gönnte man seinem eigenen Nachbarn kein „unverdientes“ oder leistungsloses Einkommen etwa in Form von Sozialleistungen, während Vermietern und Aktionären wie selbstverständlich ihr ebenso „leistungsloses“ Einkommen zugebilligt wurde.

Die Einsicht hat gesiegt, dass ein Grundeinkommen nicht nur für Einzelne, sondern eben für alle, auch vermeintlich dadurch finanziell höher Belastete gut ist.

Lasst uns nun gemeinsam daran weiterarbeiten, dass mit dem Grundeinkommen das Bildungsniveau, die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und der Schutz unserer Natur verbessert werden und der sozial-ökologische Wandel erfolgreich ist.

Wer sich noch wundert, warum das Bedingungslose Grundeinkommen nicht schon viel früher eingeführt wurde, ist herzlich eingeladen, die Gründe dafür in Kleingruppen oder auf einem der zahlreichen Treffen von Grundeinkommens-Initiativen zu erörtern.

Noch schöner ist es natürlich, die erfolgreichen Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu besprechen. Dafür stand und ich stehe ich auch weiterhin gern bundesweit zur Verfügung. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Joachim Winters (www.bge.jetzt) Ostern 2020 bzw. 2022

Netzwerk Grundeinkommen Südniedersachsen

Aus technischen Gründen ist das http://www.grundeinkommen-goettingen.de vorübergehend nicht erreichbar. Das Informationsangebot wird jedoch schnellstmöglich wieder zur Verfügung stehen.

Die nächsten Termine zum BGE in Südniedersachsen sind:

Mittwoch, 29. Mai 2019, ab 19.30 Uhr (Einlass ab 19 Uhr)
ARGUMENTED REALITY. philosophy to go: Was ist der Sinn?
StartRaum, Friedrichstr. 3/4, Göttingen
Philosophie für alle / Lecture Performance / Drink&Think – eine Produktion von StartRaum Göttingen in Kooperation mit Sartorius Kulturstoff: „Die philosophy to go Reihe im StartRaum ist ein neuartiges Showformat, mit dem wir die Philosophie aus dem akademischen Elfenbeinturm herausholen und zeigen möchten, dass philosophisches Denken und Diskutieren ein tolles Tool für alle ist. In einem Mix aus Vortrag, theatraler Installation und Konzert wird das Publikum von Philosoph und Gastgeber Manuel Scheidegger in einen gemeinsamen DenkRaum geführt, mit Fragen und Argumenten inspiriert und zum Nachdenken und Mitdiskutieren eingeladen. In der neuen Folge WAS IST DER SINN? stellen wir die große Sinnfrage: Was heißt es zu wissen, wer man ist? Was bedeutet Arbeit für uns? Und warum tut eine kleine Auszeit vom Ego
manchmal ganz gut? – Wieder präsentieren wir einen Remix aus alten philosophischen Helden, überraschenden Gedanken und gegenwärtigen Fragen – immer mit Blick darauf, was sie uns im eigenen Leben an neuen Perspektiven bringen. Mit Elektro-Musik von Mittekill aus Berlin, dem
Schauspieler Gabriel von Berlepsch vom DT, Lichtspielereien des Designduos Kathrin Pohl und Paul van Laar, der Yogini Claudia Irion und philosophischen Inspirationen von Osho (indischer Mystiker) bis Grundeinkommen – präsentiert von Gastgeber und Philosoph Manuel Scheidegger.
Performance: ca. 1,5 h; Get-Together: open end
Vorverkauf: 5/10 Euro // Abendkasse: 7/12 Euro // für StartRaum-CoWorker frei

Samstag, 1. Juni 2019, 10 bis 16 Uhr
Workshops „Grundeinkommen kontrovers“
Grünes Zentrum, Wendenstr. 5, Göttingen
Impulsvortrag, Meinungsaustausch und Arbeitsgruppen (World-Cafés u.ä.) rund um das Bedingungslose Grundeinkommen (Eintritt frei mit Selbstverpflegung)

Geplanter Ablauf:
1) Grundeinkommen in der öffentlichen Debatte
2) Grundeinkommen kontrovers
World Cafè – Themen nach Interessen der Teilnehmenden z.B.

  • Finanzierung
  • Geschlechterverhältnis
  • Erwerbsarbeit
  • Gesundheit
  • Geldsystem
  • Postwachstum

Weitere Auskünfte gibt es unter B_G_E@posteo.de.

Freitag, 7. Juni 2019, 18.30 Uhr
„Ein grüner Weg zum Grundeinkommen“
Café & Bistro Lavendel, Rathausplatz, Bovenden

Statt des regelmäßigen Treffens (jeden 1. Freitag im Monat) vom Netzwerk Grundeinkommen Südniedersachsen/Arbeitskreis Grundeinkommen lädt im Juni  der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen zu einer besonderen BGE-Veranstaltung ein:

Robert Habeck hat in einem Debattenbeitrag für neue Grundsatzprogramm von Bündnis90/Die Grünen eine sanktionsfreie Garantiesicherung vorgeschlagen, die das Hartz IV-System ablöst.
Zentrale Elemente dieses Vorschlags sind:
  • Anreiz statt Bestrafung
  • Existenzsichernde Grundsicherung
  • Zuverdienst wird attraktiver
  • bedingungslose aber bedarfsgerechte Auszahlung
  • Bündelung aller existenzsichernden Leistungen
Bei dem Treffen geht es um die Frage, ob dieser Vorschlag ein grüner Weg zu einem Grundeinkommen wäre.
Weitere Auskünfte gibt es unter B_G_E@posteo.de.

 

 

Konzept der NL zum BGE

„Menschen sind keine Bäume. Sie bewegen sich. Arbeitnehmer müssen ihre erworbenen Ansprüche überall in der EU unbürokratisch nutzen können. Wir setzen uns für eine europaweite Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenabsicherung ein. Bis zu einem Mindesteinkommen sollen Sozialversicherungen steuerfinanziert werden. Darüber hinaus fordert Chris ein europaweites Recht auf Homeoffice wie in den Niederlanden.“

Forderung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

Parteiprogramm: Das Grundeinkommen als sozial-liberale Antwort auf die zukünftigen Probleme der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Die Neue Liberale – die Sozialliberalen setzt sich für die Einführung eines Grundeinkommens (kurz: GE) ein, das jedem Mitglied der Gesellschaft unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und Gegenleistung ausgezahlt wird. Das GE wird lebenslang bezahlt und stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar. Die Höhe ist existenzsichernd und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Das GE wird ohne Bedürftigkeitsprüfung und Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt.

In der Einführung eines GE sieht die Neue Liberale – Die Sozialliberalen eine angemessene sozialliberale Antwort auf die sozialen Herausforderungen, die mit der Digitalisierung der Arbeitswelt einhergehen werden, aber auch die Chance, durch die Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit den Einzelnen vollumfänglich zu einer selbstbestimmten Lebensgestaltung zu ermächtigen.

Die Herausforderung: Der gegenwärtige Sozialstaat vertritt kein Konzept von Arbeit, wie es eine liberale Gesellschaft in Zeiten der der Digitalisierung erfordert Der gegenwärtige Sozialstaat erweist sich als eine Institution, die stark dem traditionellen Arbeitsbegriff und der mit ihm verbundenen Arbeitsethik verhaftet ist. Demnach bildet die Erwerbstätigkeit den Mittelpunkt des Lebens, um den herum die Freizeit gestaltet wird. Diese Sichtweise führt dazu, dass die Erwerbsarbeit einen besonders hohen Stellenwert erhält, da diese Arbeit für den Unterhalt des Lebens und die gesellschaftliche Integration sorgt. Ihr
kommt infolgedessen ein hoher verpflichtender Charakter zu. Dementsprechend gibt er den Bürgerinnen und Bürgern in hohem Maße normative Ziele für eine sinnvolle Lebensgestaltung über Erwerbsarbeit vor und aktiviert sie auch ausschließlich in Richtung dieser Ziele. Damit verletzt er das für den Liberalismus wichtige Neutralitätsprinzip, nach dem sich der Staat unterschiedlichen Formen der Weltanschauung oder Lebensführung gegenüber neutral verhalten soll. Deshalb macht er die soziale Absicherung der Menschen in Form von Bedürftigkeitsprüfungen, Auflagen und Auferlegung von Erfüllungspflichten in hohem Maße vom Erreichen der von ihm vorgegebenen Ziele abhängig. Im Zuge der Digitalisierung hat sich aber eine Arbeitsethik herausgebildet, die die Leidenschaft für die Tätigkeit stärker in den
Fokus rückt. Sie vertritt die Ansicht, dass jeder Mensch bereit ist, sich für die Gesellschaft einzubringen, wenn die Rahmenbedingungen hierzu stimmen. Arbeit wird nicht mehr als Voraussetzung für eine Selbstentfaltung in der Freizeit angesehen, sondern unmittelbar zu einem Feld der Sinnstiftung der eigenen Existenz. Damit einher geht die Öffnung des Arbeitsbegriffs: Arbeit ist nicht mehr nur die Erwerbsarbeit im engeren Sinne, sondern umfasst auch Tätigkeiten im kreativen oder Bildungssektor, Familienarbeit oder die
Ausübung eines Ehrenamtes.
Fazit: Der gegenwärtige Sozialstaat weist durch seine Ausrichtung auf die traditionelle Form der Erwerbsarbeit einen ausgesprochen paternalistischen Charakter auf, der das Recht des Einzelnen auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung einschränkt und daher aus liberaler Sicht grundsätzlich abzulehnen ist. Stattdessen sollen alle Tätigkeiten, die zum Wohle der
Gesellschaft erbracht werden und dabei der individuellen Selbstentfaltung dienen, zukünftig als gleichwertig angesehen und durch ein Höchstmaß an Freiheit und Freizügigkeit ermöglicht werden.
Der digitale Wandel in unserer Gesellschaft wird auch die Arbeitswelt grundlegend verändern Die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung der Produktions- und Distributionsprozesse wird den Arbeitskräftebedarf in diesen Bereichen drastisch verringern. Ob in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor so viele Arbeitsplätze neu entstehen, um diesen Verlust kompensieren zu können, ist fraglich. Neu entstehende Arbeitsplätze werden nicht über ein Berufsleben hinweg ausgeübt werden können. Erwerbsbiografien werden bei immer mehr Menschen immer wieder durch längere Phasen der Weiter- oder Neuqualifizierung unterbrochen werden. Angesichts solcher Erwerbsbiografien wird der dabei erworbene Rentenanspruch für immer weniger Menschen ausreichen, eine Existenz oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten.
Fazit: Die Finanzierung des Sozialstaats durch den Faktor Arbeit ist nicht mehr zukunftsfähig. Das Festhalten an der Kopplung von Erwerbstätigkeit im klassischen Sinn und Einkommen wird massive sozialpolitische Probleme aufwerfen.

Die Ungleichheit der Einkommen und der privaten Vermögen ist sehr hoch
Trotz hoher Erwerbsquote und die Integrierung vieler Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt ist die Ungleichheit der Einkommen stark gestiegen. „Bei den unter 40-Jährigen ist sie heute doppelt so groß wie in den 1970er Jahren“. Analog verhält es sich bei den privaten Vermögen. „Den reichsten zehn Prozent gehören fast zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung verfügen praktisch über kein Nettovermögen […]“.
Wenn die oberen Einkommensschichten auch für einen erheblichen Anteil des Einkommenssteueraufkommens sorgen, so hat es unser gegenwärtiges System der Transferleistungen offensichtlich nicht verhindern können, dass sich Vermögensunterschiede ausbilden konnten, die zu den höchsten in der Eurozone gehören.
Fazit: Die Struktur des gegenwärtigen Steuer- und Sozialsystems ist nicht geeignet, extreme Ungleichheiten bei den Einkommen und den privaten Vermögen und damit Chancenungleichheit in der Gesellschaft zu verhindern.
Die Vielfalt unterschiedlichster Transferleistungen führt zu Intransparenz und Überbürokratisierung In Deutschland gibt derzeit eine Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Transferleistungen. Zu den wichtigsten zählen Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög. Alle diese Transferleistungen sind mit einer eigenen Bürokratie hinterlegt, die finanzielle und personelle Ressourcen binden. So verbringt ein ARGE-Mitarbeiter derzeit 60% seiner Arbeitszeit damit, Bedürftigkeitsprüfungen vorzunehmen, auf deren Grundlage er ALG II-Bescheide erstellt werden.
Fazit: Im Bereich der staatlichen Transferleistungen gibt es eine aufgeblähte Bürokratie und einen damit zusammenhängenden Ressourcenverlust.
Unsere Vision: Sozialliberale Prämissen der Problemlösung
Als sozialliberale Partei stehen wir für das Recht jedes Menschen, sein Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten. Dieses Recht setzt einerseits einen geschützten Raum voraus, in dem sich der Einzelne frei, d.h. unabhängig von den Ansprüchen anderer, entfalten kann, zum anderen aber auch eine Ressourcenausstattung, die es ermöglicht, von dieser Freiheit auch Gebrauch zu machen. Aus diesem sozialliberalen Prinzip ergeben sich
folgende Prämissen der Lösung zukünftiger sozialpolitischer Probleme:
Grundrecht auf existenzielle Grundsicherung 
Der Anspruch auf eine Absicherung durch den Sozialstaat in Form von Gesundheitsleistungen, Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Rente darf nicht länger als etwas angesehen werden, das durch Erwerbsarbeit erworben werden muss. Vielmehr muss es wie andere Freiheitsrechte als ein Grundrecht aufgefasst werden, das dem Menschen qua Existenz zusteht.
Vertrauen in die gesellschaftliche Verantwortung der Menschen 
Nach Ansicht der Neue Liberale – Die Sozialliberalen entspricht es einem Grundbedürfnis der überwiegenden Mehrheit der Menschen, bei der selbstbestimmten Lebensgestaltung aus eigenem Antrieb heraus auch anderen Menschen nützlich zu sein. Diese Mehrheit besitzt eine intrinsische Motivation, ihren Beitrag für einen gesellschaftlichen Wohlstandszuwachs zu leisten. Nicht zuletzt das Vertrauen in diese Motivation bildet das Fundament einer freien
Gesellschaft. Psychologische Studien belegen empirisch, dass dieses Vertrauen in die Mehrheit der Menschen begründet ist. Bei der Befürchtung, die Menschen würden unter dem Einfluss des GE faul, handelt es sich also um ein anthropologisches Vorurteil.
Leitlinien und Maßnahmen: Mit Blick auf die oben beschriebenen Probleme geht es aus sozialliberaler Sicht im Wesentlichen um vier sozialpolitische Ziele:
1. jedem Einzelnen einen zusätzlichen quantitativen und qualitativen Freiheitsgewinn zu sichern;
2. den Sozialstaat an die sich verändernde Arbeitswelt anzupassen;
3. eine weitere Öffnung der Einkommens- und Vermögensschere zu verhindern;
4. durch die Schaffung von Synergieeffekten im Bereich der öffentlichen Verwaltung Bürokratieabbau zu ermöglichen.

Je nach konkreter Ausgestaltung des GE können diese Ziele durchaus unabhängig voneinander angestrebt werden. So lässt sich etwa die Funktion als Instrument der Umverteilung (Ziel 3) von den anderen oben formulierten Zielen abkoppeln. Damit ergeben sich zwei Leitfragen:
(1) Soll überhaupt ein GE eingeführt werden?
Und (2) Wie soll es konkret ausgestaltet sein?
Grundeinkommen: Modernisierung des Sozialstaates und Liberalitätsgewinn für Alle 
Aus liberaler Sicht ist die erste Fragen zu bejahen: Um die soziale Absicherung an die sich wandelnden Bedingungen der Arbeitswelt anzupassen setzen sich die Neue Liberale – die Sozialliberalen für die Einführung eines Grundeinkommens ein, das die wirtschaftliche Existenz des einzelnen sichert, die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleistet, einen individuellen Rechtsanspruch begründet, der vom Empfänger nicht eigens initiiert werden muss, und das die Gleichbehandlung aller Lebensmodelle sicherstellt. Um zudem Freiheitsgewinne für alle zu erreichen, wird dieses Grundeinkommen bedingungslos gewährt, d.h. ohne vorhergehende Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Erwerbsarbeit und ohne Verpflichtung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Das GE ersetzt die meisten der
gegenwärtigen Transferleistungen mit ihren jeweiligen personalintensiven Bedürftigkeitsprüfungen und führt dadurch zu einem wirksamen Abbau bürokratischer Strukturen.
Das Grundeinkommen als Instrument der Umverteilung 
Aus sozialer Sicht ist das GE so auszugestalten, dass es der Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen entgegenwirkt. Inwieweit das GE entsprechend wirksam wird, hängt dabei im Wesentlichen von folgenden Faktoren ab:
• von seiner Höhe,
• von der Dauer der Zahlung,
• vom anspruchsberechtigten Personenkreis,
• von der Organisation der Leistungsgewährung.
Je höher der zur Auszahlung gebrachte Betrag (450 oder 1100 Euro?), je länger der Bezugsanspruch (lebenslänglich oder nur bis zum Rentenbeginn?), je größer der Kreis der anspruchsberechtigten Personen, desto größer wird der Betrag, der durch Steuereinnahmen refinanziert werden muss. Je nach Definition dieser Faktoren erfüllt das GE also eine mehr oder weniger ausgeprägte Umverteilungsfunktion. Da es sich beim GE nicht mehr um eine
Sozialversicherung, sondern um eine steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, ist seine Finanzierung in jedem Fall eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie wird eine Anpassung des gegenwärtigen Steuer- und Sozialsystems notwendig machen.
Finanzierung: Die Neue Liberale – die Sozialliberalen setzt sich dafür ein, die Finanzierung des Grundeinkommens dadurch zu sichern, dass
• es die meisten der bislang ausgezahlten Sozialleistungen ersetzt und durch den dadurch möglichen Bürokratieabbau Verwaltungskosten erheblich gesenkt werden können (Leistungen bei Sonderbedarfen, z.B. infolge von Behinderung, bleiben bestehen);
• alle Einkommensarten zukünftig gleich besteuert und Ausnahmetatbestände und Subventionierungen konsequent abgebaut werden;
• Finanztransaktionen besteuert werden;
• die Produktionsgewinne durch Automatisierung einer Besteuerung zugeführt werden (z.B. durch eine sog. „Robotersteuer“);
• die derzeitige Konsumbesteuerung moderat erhöht wird.
Stufenweise Einführung des Grundeinkommens 
Die Neue Liberale – die Sozialliberalen setzt sich für die schrittweise Einführung des GE und den schrittweisen Umbau des Sozial- und Steuersystems ein. Nach jedem Schritt können die erzielten Effekte evaluiert und kann Fehlentwicklungen entgegengesteuert werden. Folgende Schritte sind dabei vorstellbar:
1. Neugestaltung des Einkommensteuerrechts: Gleichbesteuerung aller Einkommensarten, Abbau von Ausnahmetatbeständen, Erhöhung von Steuersätzen und Freibeträgen, Einführung der Besteuerung der Arbeitsleistung von Maschinen („Robotersteuer“);
2. Fixierung des GE im Sozialgesetzbuch;
3. Ersetzen des Kindergeldes durch ein Grundeinkommen für Kinder;
4. Ersetzen des BaFöG durch ein Grundeinkommen für Bildung und Ausbildung
5. Ersetzen des Elterngeldes durch ein Grundeinkommen für Eltern;
6. Ersetzen des ALG I und II durch ein Grundeinkommen für Arbeitslose;
7. Einführung eines GE für alle Erwachsenen.
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DiEM25 – European New Deal

„DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben an die Möglichkeit, europäische Lösunbgen für europäische Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.“

„Bedingungslose Grunddividende“

Planung einer post-kapitalistischen Wirtschaft, die authentisch, liberal und offen ist: Demo­kratisierung der wirtschaftlichen Vorgänge und Einführung der Bedingungslosen Grund­dividende. Die langfristigen Politikvorschläge von DiEM25 sind diejenigen, die tiefgreifende institutionelle Veränderungen innerhalb der Nationalstaaten sowie länder­über­greifend in ganz Europa und der EU benötigen. Beispiele dafür sind die Bedingungslose Grunddividende und politische Strategien zur Demokratisierung der Wirtschafts- und Finanzwelt.

https://diem25.org/europaeischer-new-deal/

2.5 Sharing the returns of capital and wealth and democratising the economic sphere – a Universal Basic Dividend

DiEM25 is convinced that capitalism is impossible to civilise in the long term, primarily due to its inimitable capacity to undermine itself through technological innovation that engenders excess capacity, inequality and insufficient aggregate demand for goods and services. Automation and the Rise of the Machines is a clear and present danger in this direction, ‘promising’ to deliver the next crisis even before Europe manages to resolve the current one.

Some propose a universal basic income (UBI) as the remedy. DiEM25 rejects the idea of a universal minimum income if it is to be funded by taxes. A tax-funded UBI would undermine the existing welfare state and sow the seeds of antagonism between the working poor and the unemployed. However, DiEM25 is proposing a different scheme – a universal basic dividend which encapsulates the following three propositions: taxes cannot be a legitimate source of financing for such schemes; the rise of machines must be embraced; and a basic unearned payment is a contributor to basic freedom. But if the scheme is not funded by taxation, how should it be funded? The answer is: From the returns to capital.

A common myth is that capital is created by capitalists who then have a right to its returns. This was never true. It is far less so today. Every time one of us looks something up on Google, she or he contributes to Google’s capital. Yet it is only Google’s shareholders that have a right to claim the returns to this, largely socially produced, capital. Moreover, automation, digitisation and the role played in capital formation by government grants and community contributions to the stock of knowledge make it impossible to know which part of a corporation’s capital was created by its owners and which by the public at large.

DiEM25 proposes a simple policy: That legislation be enacted requiring that a universal basic dividend (UBD) be paid to every European citizen from funds accumulating in the European Equity Depository (see section 2.8 below) stemming from the income streams generated by: (i) the assets purchased, as part of their quantitative easing programs, by central banks, (ii) a percentage of capital stock (shares) from every initial public offering (IPO) and capital increases of corporations, and (iii) levies on the derived distribution of Intellectual Property rights and on common knowledge monopolies.

The proposed UBD should, and can be, entirely independent of welfare payments, unemployment insurance, and so forth, thus ameliorating the concern that it would replace the welfare state, which embodies the concept of reciprocity between waged workers and the unemployed. For Europe to embrace the rise of the machines, but ensure that they contribute to shared prosperity, it must grant every citizen property rights over the monetary returns they produce, thus yielding a UBD.

A universal basic dividend allows for new understandings of liberty and equality that bridge hitherto irreconcilable political blocs, while stabilising society and reinvigorating the notion of shared prosperity in the face of otherwise destabilising technological innovation. Disagreements of course will continue; but they will be about issues such as the proportion of company shares that should go to the Depository, how much welfare support and unemployment insurance should be layered on top of the UBD, and the content of labour contracts.

Additionally, DiEM25 proposes that, in good time, the governance of financial institutions (especially those backed by taxpayers) and other corporations be democratised, with increasing participation on their boards of directors of representatives of local, regional and national communities.

https://diem25.org/wp-content/uploads/2017/03/European-New-Deal-Complete-Policy-Paper.pdf

Piratenpartei Deutschland

http://www.piratenpartei.de
gegründet am 10.09.2006, 1. Vorsitzender Patrick Schiffer

1.) Auszug aus dem Parteiprogramm vom 10.09.2006 einschließlich Änderungen bis einschließlich 26.07.2015 zu „Arbeit und Soziales“:

abgerufen am 28.06.2017 von https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Piratenpartei will , dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.

Die Piratenpartei versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.

Die Piratenpartei sieht die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.

Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.

2.) Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

abgerufen am 28.06.2017
von https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm

11 „Arbeit und Soziales“

Für uns PIRATEN steht der Mensch mit seiner Würde und seinen Grundrechten im Mittelpunkt der Sozialpolitik. Daher setzen wir uns für das Bedingungslose Grundeinkommen ein. Denn die fortschreitende Digitalisierung macht die althergebrachte Forderung nach Vollbeschäftigung zunehmend obsolet und stellt damit die gesamte Gesellschaft vor neuen Herausforderungen. Die bisherige Politik, die diesen mit einseitigen, nur der Wirtschaft, dem Kapital und der Gewinnoptimierung dienenden Gesetzen, wie der Agenda 2010 begegnet, ist weder tragfähig noch zukunftsfähig.

11.1 „Zukunft der Erwerbsarbeit“

Gerechte Entlohnung: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten

Solange ein bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist, ist dies vor allem über gesetzliche Regulierungen und Tarifverträge möglich. Der Mindestlohn muss ausreichend sein, um in der gesetzlichen Rentenkasse als Beschäftigter in Vollzeit bei 40 Beitragsjahren und Renteneintrittsalter von 67 Jahren Anspruch auf eine Rente oberhalb der Armutsgefährdung zu erreichen. Für 2017 ergibt sich so ca. 15,00 Euro brutto.

11.4 „Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen“

Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, wie es in unserem Grundsatzprogramm beschrieben ist.

11.4.1 „Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland“

Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einhergehen. Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen. Unser Ziel ist es, das Grundeinkommen in unserer Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen.

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Aufgrund des rapiden technologischen Wandels muss innerhalb der nächsten Legislatur die Grundlage für eine Volksabstimmung über die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens geschaffen werden.

11.4.2 „Bedingungsloses Grundeinkommen global“

Wir PIRATEN unterstützen weltweit Initiativen zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens und setzen uns für einen intensiven Erfahrungsaustausch über bisherige Pilotprojekte und zu ergreifende Zwischenschritte ein.

11.4.3 „Einführungsphase des BGE“

Mittelfristig muss das Grundeinkommen den „vier Kriterien“ ohne Bedingungen, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung genügen. In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen.

11.4.4 „Ein Grundeinkommen ist nachhaltig zu finanzieren“

Wir PIRATEN starten mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen Grundeinkommen. Sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Es darf jedoch nicht zur Schlechterstellung von einkommensschwachen Menschen kommen.

11.4.5 „Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente“

Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z. B. zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Diese Einkommen werden dann stärker besteuert werden, wobei das BGE die Steuerprogression unterstützt, da es als Grundsicherung oder als Steuerfreibetrag angesehen werden kann.

11.4.6 „Sozialversicherungen beim Grundeinkommen“

Wir wollen wenigstens die Pflege- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Es darf keine „Behandlung nach Kassenlage“ erfolgen.

11.5. „Weiterentwicklung des bestehenden Systems in Vorbereitung zum BGE“

Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen. Gerade durch die fortschreitende Digitalisierung ist eine Weiterentwicklung des bestehenden Steuer- und Sozialsystems selbst dann notwendig, wenn die Einführung des BGE keine Mehrheit in der Gesellschaft findet. Die politische Diskussion zeigt jedoch, dass einzelne Aspekte breite gesellschaftliche Unterstützung finden auch jenseits der BGE-Befürworter. Wir wollen diese Weiterentwicklung unterstützen, sofern sie auch für das BGE zielführend ist.

11.5.1 „Weiterentwicklung des Sozialsystems“

Das Sozialsystem kann in Richtung BGE geführt werden, indem für einzelne Gruppen ein Grundeinkommen umgesetzt wird oder die Vereinbarkeit des bestehenden mit dem Grundeinkommen verbessert wird.

11.5.1.1 „Kindergrundsicherung“

Zur Abschaffung der Kinderarmut setzen wir PIRATEN uns für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Die Kindergrundsicherung soll Familien finanziell entlasten, Kinderarmut verhindern und jedem Kind die Möglichkeit geben, sein eigenes Potenzial zu entfalten. Sie besteht aus einem Kindergrundeinkommen und einer Chancengleichheitsbeihilfe. Das bedingungslose Kindergrundeinkommen gewährleistet das soziokulterelle Existenzminimum der Kinder von Geburt an bis zum 18. Lebensjahr. Es ist anrechnungs- und steuerfrei. Die Chancengleichheitsbeihilfe hat das Ziel, Betreuung, Mobilität, Bildung und Teilhabe für alle Kinder zu sichern. Die Beihilfe kann steuerpflichtig, bedarfsorientiert, altersabhängig oder abhängig vom Familieneinkommen gestaltet sein. Zudem kann sie teilweise auch Sachleistungen wie kostenfreien KiTa-Besuch enthalten.

11.5.1.2 „Bildungsgrundeinkommen“

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, die BAföG-Leistungen durch ein Bildungsgrundeinkommen zu ersetzen. Dieses Bildungsgrundeinkommen sichert das Einkommen derer, die eine Ausbildung, ein Studium oder eine Fortbildung absolvieren, aber keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben.

11.5.1.3 „Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge“

Wir PIRATEN setzen uns für die Verbesserung der Situation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge ein. In einem reichen Land kann und muss die materielle Situation der am schlechtesten Gestellten, und dazu gehören viele Flüchtlinge und viele der eingewanderten Menschen, deutlich verbessert werden.

11.5.1.4 „Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen“

Bei den Mindestsicherungen sind bis zur Einführung des Grundeinkommens der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zu erhöhen, um Armut nachhaltig zu verhindern. Wir PIRATEN fordern deshalb einen Regelsatz inklusive der Kosten der Unterkunft (KdU) über der Armutsgefährdungsgrenze.

11.5.1.5 „Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)“

Wir PIRATEN setzen uns für die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII).

11.5.1.6 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“

Wir PIRATEN setzen uns für die Abschaffung der Altersarmut und für die Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein Grundeinkommen für alte und erwerbsgeminderte Menschen ein. Die Bestrebungen, immer mehr Menschen in private Rentenversicherungen wie Riester- oder Rürup-Verträge zu drängen, lehnen wir ab. Sie dienen nur in den seltensten Fällen tatsächlich den Antragstellern.

11.5.1.6.1 „Grundsätzliche Vorgehensweise zur Bürgerversicherung“

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden! Für Pensionsansprüche soll der Gesetzesgeber eine entsprechende Übergangslösung ausarbeiten.

11.5.1.6.2 „Betriebliche Altersvorsorge“

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2004 das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, wodurch auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung der volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist (§ 248 Satz 1 SGB V i.d.F. von Artikel 1 Nr. 148 GMG). Diese Beitragspflicht wurde damit auf Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung ausgeweitet und zwar auch rückwirkend auf sogenannte Altverträge. Wir PIRATEN sehen durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet. Dazu hat der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt. Wir fordern, dass die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge wieder komplett aufgehoben wird. Wir setzen uns generell für die Einführung einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten vor dem Vertragsabschluss einer betrieblichen Altersvorsorge ein. Staat und Versicherungsunternehmen sollen über die Beitragszahlungen im Alter transparent und umfassend informieren. Insgesamt sollte eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge mit klaren und transparenten Regeln erfolgen. Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft, fördert stattdessen die private Versicherungswirtschaft und begünstigt vor allem die Arbeitgeber. Außerdem verringern sich durch die betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem durch ein geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt zusätzlich schwächt.

11.5.1.6.3 „Transparenz bei der privaten Altersvorsorge“

Wir PIRATEN setzen uns für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen bei allen Formen der privaten Rentenversicherung ein (nicht nur Riester- und Rüruprente): Die effektiv anfallenden Kosten und Gebühren einer privaten Rentenversicherung sind als Summe aller Einzelposten in der Gesamtlaufzeit, welche von den Versicherten an nichtstaatliche Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, direkt neben der zu erwartenden Ablaufleistung (Auszahlungssumme) im Versicherungsangebot sowie in der Versicherungspolice auszuweisen. Der Versicherungsberater hat auf die Gebühren im Gespräch explizit hinzuweisen. Der spekulative Charakter der ausgewiesenen potenziellen Ablaufleistung ist klar darzustellen. Im Beratungsgespräch sowie in den Angebots- und Vertragsunterlagen muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass möglicherweise die garantierten Werte nicht signifikant überschritten werden.

11.5.2 „Weiterentwicklung des Steuersystems“

Das Steuersystem soll durch eine Reihe Steuerreformen in Richtung BGE geführt werden. Dies geschieht, indem jede Reform einen unabhängigen Finanzierungsbaustein zu einem bedingungslosen Sockeleinkommen beiträgt. Im Unterschied zum BGE muss das Sockeleinkommen nicht existenzsichernd sein. Letztendlich soll es sich zu einem BGE entwickeln und schafft die neue, schlanke, für das BGE notwendige Verwaltungsstruktur. Das Sockeleinkommen ist kein zu versteuerndes Einkommen und wird nicht auf bestehende Sozialleistungen angerechnet.

11.5.2.1 „Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze“

Wir PIRATEN fordern die Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes mit dem Ziel, einen einheitlichen Regelsteuersatz zu schaffen und die sogenannte Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Durch die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen als Sockeleinkommen ist die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sozial, da das Sockeleinkommen die Kostenerhöhung durch den höheren Umsatzsteuersatz für Familien und einkommensschwache Menschen nicht nur ausgleicht, sondern sogar zu einem kleinen Teil übersteigt.

11.5.2.2 „Einführung einer Finanztransaktionssteuer“

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen erfolgt in Form eines Sockeleinkommens.

11.5.2.3 „Vereinfachung der Einkommensteuer“

Wir PIRATEN fordern eine Reform der Einkommensteuer durch ein allgemein verständliches Steuersystem, das ohne Ausnahmen auskommt und für alle Einkommensarten gilt. Diese Reform umfasst: Sockeleinkommen statt „Aufstocken“, personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen, einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen – Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen. Erst durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt die Gestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitiger Einführung eines Sockeleinkommens.

11.5.3 „Maschinen müssen unser Sozialsystem sichern und ausbauen“

Die nächste Technologiewelle, die unsere gesellschaftlichen Grundfesten erschüttern wird, rollt leise, aber gewaltig an. Es gibt einen Unterschied zu den vergangenen technischen (R)evolutionen – die Geschwindigkeit. Gegenstände und Arbeitsgeräte werden schon seit einigen Jahren immer stärker digital vernetzt. Dabei werden Werkzeuge immer mehr zu Automaten und diese zum Ersatz von Arbeitskräften. Dabei unterliegen diese Maschinen nicht mehr einem mechanischen Lebenszyklus bis sie eine Verbesserung erfahren, sondern es bedarf lediglich einem Softwareupdate oder einer schnelleren Recheneinheit, um diese in der Produktivität zu steigern.

Moores Law setzt nun bei der Produktivität ein! Zuerst waren es einfache Tätigkeiten, welche durch Algorithmen und Rechenleistung wegfielen, aktuell bangen viele Journalisten und Juristen um die Wertschätzung ihrer Tätigkeit. Es wird alle Berufsgruppen und alle gesellschaftlichen Ebenen treffen – vom Callcenter über den Fernfahrer bis zum Lehrer.

Unsere Arbeitswelt lebt nach dem Kredo, dass es in Zukunft immer neue Tätigkeiten und Jobs geben wird. Aber schon die jüngere Vergangenheit zeigte, dass bei einem wirtschaftlichen Aufschwung die Arbeitslosenzahlen nicht wie erhofft zurückgehen. Das Rennen gegen die Maschinen könnten Menschen nur dann gewinnen, wenn sie billiger als die Maschinen wären. Wenn der Pferdetransport nur genügend schnell billiger geworden wäre, hätte dieser durchaus gegen die Motoren konkurrieren können. Wir PIRATEN setzen uns für die Besteuerung von nichtmenschlicher Arbeit ein. Die gewonnen finanziellen Mittel könnten zur Etablierung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) beitragen. Unser Streben ist es, Deutschland kompatibel mit der aktuellen und der nächsten Technologiewelle zu machen, die Struktur unserer Steuer- und Sozialsysteme so zu gestalten, dass mehr Automatisierung zu mehr realem, fühl- und messbarem Wohlstand für alle im Land führt und dadurch der soziale Frieden langfristig erhalten bleibt. Dies stellt einen Wettbewerbsvorteil von historischen Dimensionen dar.

12Familie und Gesellschaft“ – 12.1 „Präambel“

12.1.4Familienförderung dort, wo Kinder und anderweitig Bedürftige sind!“

Personen, die einen Teil ihrer Lebenszeit der Betreuung von Kindern und Bedürftigen widmen, darf kein Nachteil entstehen. Wir PIRATEN setzen uns für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit den Konzepten des Bedingungslosen Grundeinkommens ein. Wir fordern besondere finanzielle Unterstützung für Lebens- bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden.

Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens für kurzfristig umsetzbar. Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt. Das lehnen wir ab, da es unserem Verständnis von Chancengleichheit widerspricht. Jedes Kind hat einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat.

Das existierende Ehegattensplitting passt nicht in unser Familienbild und ist sukzessive abzuschaffen.

13Gesundheitspolitik“ – 13.12Pflegequalität und Pflegesicherheit“

13.12.4 „Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen“

• Zahlung eines Grundeinkommens für die gesamte Pflegezeit

16 „Wirtschaft und Finanzen“ – 16.5 „Arbeitsmarkt“

16.5.1 „Arbeit und Mensch“

Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Beruf er ausüben will, und welche Arbeit er annehmen will, aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird.

Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.